Man kann es drehen und wenden wie man will: Aufgrund neuer Entwicklungen und gesetzlicher Vorgaben hat die Stadt nur minimalen Spielraum, geplante Investitionen aus der mittelfristigen Finanzplanung zu streichen oder zu schieben. Schopfheim (ma). Im Hinblick auf neueste Lagen wie Anschlussunterbringung von Flüchtlingen oder Sportgelände hatte die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Finanzausschusses zur Neudiskussion und Aktualisierung des Zehn-Jahresplans beantragt. Denn nach den aktuellen Beschlüssen des Gemeinderats ergeben sich Änderungen bei der Finanzplanung: Das Bildungshaus Langenau soll vorgezogen und günstiger Mietwohnungsbau unterstützt werden, die Anschlussunterbringung für Flüchtlingen ist sicherzustellen, Kitaplätze sind zu schaffen. 2016 besteht für die Anschlussunterbringung ein Finanzbedarf von 1,3 Millionen Euro, was durch eine Rücklagenentnahme gedeckt werden soll. Der Stand der Rücklagen beträgt 13,5 Millionen Euro. 2017 hätte sich der Kreditbedarf der Stadt für die Nachfinanzierung der Anschlussunterbringung, das Stadthallen-Restaurant, den Umbau der Scheffelstraße und das Bildungshaus Langenau von acht auf mehr als elf Millionen Euro erhöht. „Dies ist nicht möglich“, so Kämmerer Spohn: Das Kreditvolumen sei bei der derzeitigen Haushaltssituation des Verwaltungs- und künftigen Ergebnishaushalts nicht genehmigungsfähig. Daher müsse geprüft werden, welche Maßnahmen verschoben werden können, zumal die Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept zur Verbesserung der Haushaltsstruktur für dringend geboten halte. In der Juli-Sitzung soll dann über den Verwaltungshaushalt und die Verbesserung auf der Einnahmenseite, etwa durch Gebührenerhöhungen, diskutiert werden. Hierdurch könnten Mehreinnahmen von etwa 200 000 Euro erzielt werden, was aber nicht ausreichend sei, wie Bürgermeister Nitz schon jetzt bilanzierte. „Wir können auch an den Ausgabenbeschlüssen drehen, aber das muss der Gemeinderat beschließen.“ Die Stadt verfüge über eine breit aufgestellte Infrastruktur, die in die Jahre gekommen sei. Ohne Kreditaufnahmen sei hier nichts machbar. „Salz in die Wunde streuen“ musste indes SPD-Fraktionsvorsitzender Artur Cremans. Er bedauere, dass der Gemeinderat einer außerordentlichen Schuldentilgung zugestimmt habe. „Die 1,2 Millionen Euro hätten uns gut getan und die Kreditaufnahmen verringert.“ Gustav Blessing (Unabhängige) befürwortete den Antrag der SPD auf Synchronisation der Finanzplanungen, hieß neue Kreditaufnahmen aber nicht gut. Zwar würde es sich aufgrund der niedrigen Zinsen um billiges Geld handeln, aber das könne sich schlagartig ändern; es gelte - auch im Hinblick auf die Kommunalaufsicht - Projekte zu schieben, die finanzielle nicht hinterlegt seien. Bürgermeister Nitz sagte, der Schuldenstand halte sich im Rahmen: Bei zwei Millionen Euro Schulden bedeute dies 100 Euro pro Einwohner. „Schulden sind nichts Falsches“, sagte auch Kämmerer Thomas Spohn, der im übrigen darauf verwies, dass die Stadt ausschließlich Projekte verfolge, für die auch die Deckungsmittel vorhanden seien. Es gehe nicht um Schulden, sondern darum, Prioritäten zu setzen, betonte Peter Ulrich (SPD). So gebe es die Bereiche Schule und Bildung, „die uns was wert sind“ und in denen keine Einsparpotenziale stecken, und Projekte, die man zeitlich schieben könne. „Kosmetik“ hingegen, etwa die Umgestaltung des „Adler“-Kreisels, seien verzichtbar, sagte CDU-Fraktionssprecherin Heidi Malnati. Nach Ende der Beratungen (Bericht siehe unten) erkundigte sich Artur Cremans, ob sich die Kommunalaufsicht wegen der Finanznot der Stadt aufgrund der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen kulant zeigen könnte. Kämmerer Thomas Spohn war skeptisch: „Der Rechtsaufsicht kommt es auf die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Kommune an.“