Schopfheim Themen von Asyl bis Schule

Markgräfler Tagblatt, 08.10.2014 00:00 Uhr

Schopfheim. Bei bestem Spätsommerwetter konnten Heidi Malnati und ihr Team Jung und Alt zum Spätsommerhock der CDU im DLRG-Heim begrüßen. Die Stadtverbandsvorsitzende zeigte sich erfreut, dass viele gekommen waren, um im gemütlichen Rahmen bei einer Grillwurst und einem Bier mit der „politischen Prominenz“ zu plaudern. Neben Bürgermeister Nitz waren Bundestagsabgeordneter Armin Schuster und Landtagsabgeordneter Ulrich Lusche dabei, um sich mit den Mitgliedern und Freunden über aktuelle Themen auszutauschen und Neuigkeiten aus den politischen Zentren zu erläutern. Ulrich Lusche ließ dabei erkennen, dass er die weiterhin lockere Finanzpolitik der grün-roten Landesregierung nicht gutheißen könne. Eine „Füllhornpolitik“ sei weder politisch sinnvoll noch verantwortungsbewusst und würde auch nicht dauerhaft hilfreich und verlässlich sein. Bezüglich der Schulpolitik wies er darauf hin, dass die CDU hier in intensiven Diskussionen sei, um zum Beispiel ihren Standpunkt gegenüber dem Thema G8/G9 klar zu definieren. Lusche sah es als gute Entwicklung, dass hier offen und konstruktiv diskutiert werde, schließlich sei Bildung ein ganz wesentlicher Faktor für die persönlichen Chancen im Leben und natürlich auch gesellschaftlich ein wichtiger Aspekt, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im deutschen und europäischen Vergleich gehe; deshalb müssten alle Positionen hier sehr sorgfältig überlegt sein. Toll fand Ulrich Lusche, dass es Armin Schuster geschafft habe, die beiden Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl, Thomas Strobl und Guido Wolf, zum Kreisparteitag nach Weil am Rhein zu bekommen. Da im Südwesten keine Regionalkonferenz abgehalten werde, hätten die Mitglieder am 17. Oktober so vor Ort die Chance, beide Kandidaten zu erleben. Auch Armin Schuster war zufrieden, vor allem über die Tatsache, dass die CDU ein Jahr nach dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl weiterhin exzellente Zustimmungswerte habe. Dies sei keineswegs selbstverständlich für eine Regierungspartei. Hinsichtlich der Diskussion um die Rente mit 63 wies er nochmals darauf hin, dass es auch die CDU war, die eine abschlagsfreie Rente für Personen mit 45 Beitragsjahren gefordert habe. Ein aktuelles Thema stellte auch die Asylwelle dar, die, so Schuster, in den nächsten Jahren das Land noch stark beschäftigen werde. Wichtig sei, dass die Zuwanderer, die vorwiegend aus wirtschaftlichen Überlegungen den Weg nach Deutschland fänden, nicht die Aufnahmekapazitäten völlig erschöpfen. „Die Menschen, bei denen die humanitären Asylgründe auf der Hand liegen, die wirklich verfolgt werden, müssen bei uns zuerst eine reelle Chance bekommen“, fasste Armin Schuster den Aktionsrahmen zusammen.Mut mache dabei das Lob der UNO, welche Deutschland als ein Musterbeispiel für Einwanderungspolitik genannt habe. Dies zeige, dass man hier richtig handle.

 
 

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