Windkraftgegner: Stadt erwägt Anzeige gegen „ungenehmigte Versammlung“
Schopfheim (wm). Die Trillerpfeifen und Transparente haben ein Nachspiel: Der lautstarke Protest der Gersbacher Windkraftgegner bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend könnte noch die Justiz beschäftigen.
Der Grund: Die Stadt behält sich rechtliche Schritte vor und prüft derzeit, ob sie gegen die Organisatoren der Aktion Strafanzeige erstattet.
„Es handelte sich um eine ungenehmigte Versammlung“, bestätigte Bürgermeisrer Christof Nitz entsprechende Informationen unserer Zeitung. Die Stadt habe sich dies vom Landratsamt bestätigen lassen.
Der Auftritt der Windkraftgegner mit Pfeifkonzert samt Protestplakaten sei „keine spontane“ Aktion gewesen, so das Stadtoberhaupt weiter. Vielmehr hätten die Organisatoren dies geplant und über Internet dazu aufgerufen. Insofern sei die Protestaktion „strafrechtlich relevant“. Er habe sich diesbezüglich auch mit den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat bereits abgestimmt.
Aktenkundig ist der Auftritt der Windkraftgegner vor dem Rathaus mittlerweile auch bei der Polizei. Eine Streife sei auf das Geschehen am Montag aufmerksam geworden und habe vor Ort nach dem Rechten gesehen, bestätigte Polizeisprecher Dietmar Ernst. Demzufolge hätten sich 38 Personen mit Pfeifen und Plaketen an der Aktion beteiligt. Zu „Übergriffen oder Beleidigungen“ sei es jedoch nicht gekommen. Anzeigen lägen bislang auch noch nicht vor, so der Polizeisprecher gestern gegenüber unserer Zetiung.
