Viele Projekte sind im Verzug

Mit dem Budgetbericht fürs zweite Quartal beschäftigte sich der Finanzausschuss bei seiner Sitzung am Montag.

Schopfheim. Das Gremium erhielt den Bericht erstmals nach Einführung der Doppik, doch von der Struktur her sei er wie die bisherigen kameralen Budgetberichte aufgebaut, sagte Kämmerer Thomas Spohn. Allerdings wurde nicht mehr je Budget berichtet, sondern über Produktgruppen.

Im Ergebnishaushalt sei festzustellen, dass mit einem „verbesserten ordentlichen Ergebnis“ zu rechnen sei, wenn die Gewerbesteuereinnahmen auf ihrem Niveau blieben; aktuell liegt das Gewerbesteueraufkommen bei 9,6 Millionen Euro. Nicht vergessen werden sollte laut Spohn, dass sich dadurch die Finanzzuweisungen 2019 reduzieren würden.

MIttel flossen nicht ab

Beim Finanzhaushalt zeige sich, dass der Mittelabfluss geringer sei als geplant - mit vielen Maßnahmen habe aus Kapazitätsgründen nicht begonnen werden können. Dass einiges im Verzug sei, kritisierte indes SPD-Fraktionsvorsitzender Artur Cremans. Vieles werde geplant und budgetiert, obwohl die Personalbesetzung dafür nicht ausreiche.

Bei der Produktgruppe Gebäudemanagement hakte Heidi Malnati (CDU) nach. Dass die Löcher bei der Außenanlage der Max-Metzger-Schule nicht geflickt werden sollen, um die neue Heizung für die Feuerwehr im Bremt gegenfinanzieren zu können, halte sie für falsch. Das solle man nicht aufschieben. Kämmerer Spohn ging davon aus, dass die Verkehrssicherungspflicht noch erfüllt sei; dies wolle er aber nochmal überprüfen.

Artur Cremans sprach das SBG-Areal an. Hier hatte die Verwaltung mitgeteilt, die Erkundung befinde sich derzeit in der Abstimmung. Es gebe immer Investoren, so Bürgermeister Nitz, doch solle der ehemalige Busparkplatz überplant werden. Cremans schlug deshalb vor, eine Veränderungssperre zu erlassen.

Einen Bericht über die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen forderte Grünen-Stadtrat Ernest Barnet, nachdem Hildegard Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) die Kosten angesprochen hatte. Die Anmietung der Container zur Anschlussunterbringung in Fahrnau habe zu nicht geplanten Kosten geführt, so die Verwaltung im Vorfeld. Ohne die vom Land avisierten Kopfpauschalen könnte ein Defizit von rund 120 000 Euro möglich werden. Hier hoffe man darauf, dass das Land sein Versprechen halte.

Teurer wird der Neubau des Regenklärbeckens Lus-West. Hier hatte Artur Cremans nachgehakt. Bereitgestellt waren 1,35 Millionen Euro, jetzt ist von zwei Millionen die Rede. Änderungen bei der Anlage und Kostenerhöhungen haben laut Verwaltung dazu geführt.

Eingespart wird dafür bei der Rauschbachstraße in Gersbach, bekannt durch regelmäßige Aufschübe der Sanierung. Die Einsparung entsteht indes nur deshalb, weil die Entwässerung dort - anders als gedacht und anders als die Straße selbst - nicht erneuert werden muss.

Andreas Kiefer (Unabhängige) merkte zum Windpark Hasel an, die Stadt habe hier 25 000 Euro „verschenkt“ - mittlerweile sei bekannt geworden, dass die Anlage nicht bis Ende September ans Netz gehen könne.

Er hoffe, so Kiefer, dass die Stadt keine Klage an den Hals bekomme.