Schwörstadt Schwörstadt beschließt Etat

Die Oberbadische
Der Schwörstädter Haushaltsplan für 2015 ist unter Dach und Fach. Foto: Rolf Reißmann Foto: Die Oberbadische

Kräftiger Griff in die Rücklagen für den Ausgleich

Schwörstadt (rr). Die Gemeinderatssitzung zur Beratung des Haushaltes für 2015 war gut vorbereitet. In einer gemeinsamen Klausurtagung hatten sich alle Fraktionen mit der Verwaltung auf die Einzelpositionen geeinigt. Einnahmen und Ausgaben erreichen eine Deckung bei 5,796 Millionen Euro. Markant ist, dass erneut keine neuen Darlehen aufgenommen werden müssen. Die Kassenkredite, also dir kurzzeitigen Kredite für den laufenden Zahlungsverkehr, werden auf maximal 600 000 Euro begrenzt.

Bedeutsam für die Einwohner und Firmen ist die Beibehaltung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Allerdings, stellte Bürgermeister Artur Bugger der Beratung voran, werde ein ausgeglichener Haushalt nur möglich durch einen kräftigen Griff in die Rücklagen. „Wir müssen immerhin 543 800 Euro entnehmen, damit ist ein großer Teil unsere Finanzreserve aufgebraucht,“ erklärte er.

Die Gemeinderäte halten dennoch diesen Mitteleinsatz für notwendig, da der Haushaltsplan mehrere teure Investitionen vorsieht, die dringend notwendig sind. So sollen 115000 Euro dazu verwendet werden, in Niederdossenbach die Wasserableitung nach möglichen Starkniederschlägen zu verbessern, auch das Baugebiet Zohlen in Dossenbach erfordert erhebliche Aufwendungen, um die neue Wohnsiedlung mit Straße und Versorgungsleitungen an den Ortsteil anzuschließen.

Und dann soll endlich für den schon seit vielen Jahren besprochenen Radweg zwischen Dossenbach und Schwörstadt mit 150 00 Euro die Planung begonnen werden. Mehrausgaben kommen auf die Gemeinde zu, weil die Tariflöhne der Kommunalbeschäftigen weiter ansteigen. In der Aussprache erkundigten sich die Gemeinderäte noch mal nach zahlreichen Einzelheiten.

So kam die Frage auf, wieso 30 000 Euro für die Umstellung auf das neue Haushalsrecht ausgegeben werden müssen. Dies, so erläuterte Rechnungsamtsleiter Zimmermann, ist eine Festlegung im Land, da bleibe der Gemeinde keine Entscheidungsfreiheit. Zu den notwendigen Wasserschutzmaßnahmen in Niederdossenbach fragte Matthias Kipf, warum diese nicht als Hochwasser durch das Land gefördert werde. „Da es sich dort nicht um ein ständig fließendes Gewässer handelt, sondern extreme Regenfällen abseits der Siedlung die Überflutung verursachen, wird es eben nicht als Hochwasser im Sinne des Gesetzes bewertet,“ erklärte Bürgermeister Bugger.

Zu den großen Ausgaben gehören die Aufwendungen für die Kinderbetreuung, 5000 Euro sind es für die Kernzeitbetreuug der Grundschüler, der gleiche Betrag kommt nochmals als Zuschuss vom Land. Für die beiden Kindergärten setzt die Gemeinde rund 350 000 Euro ein. Die Gemeinderatssitzung war von Sachlichkeit geprägt, die Nachfragen richteten sich vor allem auf Details und Begründungen der Ausgaben.

In einer Zusammenfassung bewertete Harald Ebner (CDU) die Situation „als schwierig, aber nicht unlösbar“. Die Erfahrung bestätige doch, dass es bisher stets gut gelungene sei, die Pflichtausgaben zu erfüllen und das eine oder andere noch hinzuzufügen. Zur Verwunderung aller Gemeinderäte sprach sich Stephan Frank gegen die Vorbereitung des Planes in einer Klausurtagung aus, dort sei der Plan „zusammengemauschelt“ worden. Da zeigten sogar die Gesichter der anderen CDU-Gemeinderäte Überraschung, schließlich hatten sie sich für diese Form der Abstimmung eingesetzt. Frank stimmte dann als einziger gegen den Haushaltsplan, alle anderen Gemeinderäte bestätigten das umfangreiche Zahlenwerk.

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