Generalversammlung: Berichte aus Bund, Kreis und Fraktion
Bundestagsabgeordneter Armin Schuster, Kreisrat Wolfgang Deschler und Fraktionssprecher Marc Sutterer erstatteten bei der Generalversammlung des CDU-Ortsverbands Steinen-Höllstein Bericht.
Steinen (hjh). Kreisrat Wolfgang Deschler fasste für die Mitglieder des CDU-Ortsverbands die wichtigsten Themen zusammen. Dazu gehören das Zentralklinikum, die bevorstehende Erhöhung der Abfallgebühren, die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, die Neuordnung des Berufsschulsystems, die dezentrale Ausweitung des Markus-Pflüger-Heims sowie die Diskussionen um Flüchtlingsunterkünfte.
Fraktionssprecher Marc Sutterer wies in seinem Bericht aus dem Gemeinderat darauf hin, dass die Fraktionen noch immer abwarten, bis sich die Verwaltung nach der Amtseinführung von Bürgermeister Gunther Braun neu gefunden habe. Wie schon früher distanzierte sich Sutterer vom „Käseglocken-Denken“ anderer Fraktionen, die sich unter dem Deckmantel „Sozial“ oder „Lebenswert“ nicht gerade mit Ruhm bekleckern, wie sich unter anderem bei der Entscheidung zeigte, einen vorhandenen zweigruppigen Kindergarten zu sanieren, ohne an mögliche Folgen zu denken wie die, die ganz aktuell nach einem Urteil des BGH in Bezug auf die Schadenersatzpflicht der Gemeinde bei nicht ausreichenden Kita-Plätzen sichtbar werden.
Im Übrigen plädierte auch Marc Sutterer dafür, die Steinener Gespräche beizubehalten. Sie seien ein wichtiges Instrument, das die Fraktionsarbeit in der ganzen Gemeinde einschließlich aller Teilorte ungemein erleichtere.
Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster lud seine Zuhörer ein, am Bezirksparteitag am 29. Oktober in Schliengen teilzunehmen. Dort hätten sie Gelegenheit, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Guido Wolf und seine Meinung von der Landespolitik kennenzulernen. Im Land falle ihm auf, dass Winfried Kretschmann zunehmend sein konservatives Gesicht zeige.
Insgesamt könne man mit dem, was im Land geschieht, zufrieden sein, so Armin Schuster. Abstriche mache er nur bei der Verkehrspolitik („Eine gut ausgebaute zweispurige B 317 reicht mir immer noch nicht“).
