Steinen Deutliche Worte von Schuster

Markgräfler Tagblatt, 22.10.2015 23:03 Uhr

Steinen (hjh). „Feedback“ als Mitbringsel zu den Gemeinderatssitzungen erhofften sich die Mitglieder der CDU-Fraktion von den „Steinener Gesprächen“, mit denen der Ortsverband kürzlich in die zweite Runde seiner Vorstellungen von bürgernaher Politik ging.

Und die Union scheint auf dem richtigen Weg zu sein. Denn nach durchwachsenem Auftakt vor ein paar Monaten war das Nebenzimmer im Gasthaus „Vesuvio“ bis auf den letzten Platz gefüllt. Zur Überraschung von Armin Schuster, dem Bundestagsabgeordneten, der für den verhinderten Ulrich Lusche in die Bresche gesprungen war, mit Gewerbetreibenden jeder politischen Couleur. Auf der Tagesordnung stand auch die Flüchtlingsproblematik.

Einige Anwesende versuchten zunächst, Schuster mit Fragen zu möglichen Problemen mit Flüchtlingen vor Ort zu konfrontieren. Aber da hatten sie Pech. Als Bundespolitiker werde er sich hüten, zu gemeindepolitischen Themen Stellung zu nehmen. Er konzentrierte sich auf das, was in Europa, in Berlin und in den Bundesländern relevant sei. Und dazu fand er mehr als deutliche Worte, die auch vor Bundesländern nicht Halt machten, die sich einen Teufel um geltende Gesetze scheren und mit Geldern aus Berlin – „wir stellen seit Jahren Sondermilliarden bereit, die scheinbar nicht dort ankommen, wo sie ankommen sollen, nämlich bei den Landkreisen und den Gemeinden“ – zweckentfremdeten.

Jetzt sei der Bund daran, durch gravierende Änderungen der entsprechenden Gesetze Transparenz zu schaffen. Dazu gehöre auch der deutliche Hinweis, dass der Bund für jeden Asylbewerber 670 Euro zur Verfügung stelle. Es liege nun an den Landkreisen, ihre Landesregierungen zu fragen, wo das Geld bleibt, das ihnen zugedacht sei, betonte Schuster und machte auch kein Geheimnis daraus, dass drei der momentan bereit gestellten sechs Milliarden Euro als zusätzliche Hartz IV-Ausgaben benötigt werden, weil „mindestens die Hälfte der Asylbewerber von Hartz IV abhängig sein werden.“

An den Pranger stellte Armin Schuster auch „das Geschäftsmodell Hartz IV“, das es künftig zu verhindern gelte. „Eine vierköpfige Familie aus Albanien erhält hier monatlich 1000 Euro, in Albanien aber gerade mal 100 Euro.“ Dabei stehe bei Albanern im Grunde fest, dass sie kaum Aussicht haben, Asyl gewährt zu bekommen. Sie muss mit Abschiebung rechnen, wie das in den Gesetzen vorgesehen ist. Aber: „Kaum ein Bundesland hält sich an diese Gesetze. In Baden-Württemberg beträgt die Quote gerade mal fünf Prozent, in anderen Ländern noch weniger“, ärgerte sich Schuster und wies darauf hin, dass inzwischen daran gearbeitet werde, die Zeit bis zur Entscheidung über das beantragte Asyl von sechs auf drei Monate zu verkürzen und Menschen, die straffällig werden oder sich der Abschiebung widersetzen, nur noch mit dem Notwendigsten wie Essen, Trinken und einem Schlafplatz zu versorgen.