Neujahrsempfang beim CDU-Ortsverband in Steinen / Landtagswahl 2016 ist Thema
Steinen (hjh). Lokalpolitik überließ der CDU-Vorsitzende Ebner beim Neujahrsempfang seines Ortsverbandes Marc Sutterer. Er selbst ging auf die Themen ein, die das Land und Europa derzeit umtreiben.
Dabei scheute sich Ebner nicht, Kritik an der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel zu üben. Im Gegensatz zu ihr sei er nämlich keinesfalls der Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehöre. „Die Muslime gehören zu Deutschland. Sie sollen hier ihren Glauben ausüben dürfen. Aber auch die Migranten müssen gewillt sein, sich integrieren zu lassen“, sagte Ebner. Aber: „Der Islam, der die Scharia über unsere Verfassung und unsere Gesetze stellt, gehört nicht zu Deutschland“, zeigte sich Bernhard Ebner kompromisslos, um sich dann für eine europaweit einheitliche Maut und den Dialog mit Pegida-Demonstranten („nicht den mit den Organisatoren“) auszusprechen.
Weitere Themen wie den Anschlag auf die Meinungsfreiheit in Paris streifte er ebenso wie die Landespolitik. Wäre ein Häftling unter der CDU-Regierung verhungert, hätten SPD und Grüne längst den Rücktritt des verantwortlichen Ministers gefordert, glaubt Ebner, der an der Polizeireform kaum einen und am neuen Jagdgesetz kein gutes Haar ließ. Es sei an der Zeit, dass die CDU im Land 2016 wieder einen Spitzenplatz einnehmet, damit Baden-Württemberg im Länder-Ranking nicht weiter Mittelmaß bleibe, meinte Ebner und forderte „einen kämpferischen Wahlkampf“ im Dienste der CDU-Kandidaten, die ins Rennen gehen.
