Steinen Harsche Kritik an der Verwaltung

Markgräfler Tagblatt

Gemeinderat: Fraktionen fühlen sich unzureichend informiert und übergangen

Ein Bild von Unstimmigkeiten und Unzufriedenheit zwischen Gemeinderat und Verwaltung vermittelte die jüngste Steinener Gemeinderatssitzung; in Inhalt und Tonfall der Wortmeldungen wurde dies an mehreren Punkten deutlich.

Steinen (jab). Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurde das Thema Gebührenanpassung für die Benutzung von Halle, Sälen und sonstigen gemeindeeigenen Räumen und Sportanlagen von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung abgesetzt. Grund waren die aus Sicht aller Fraktionen unzureichenden Informationen in der Vorlage. Man habe erwartet, dass unter diesem Tagesordnungspunkt die Gebühren sämtlicher Hallen, auch die in den Teilorten, behandelt werden, so der Tenor. In der Vorlage indes seien nur die Gebührenordnung für Wiesentalhalle, Sporthalle und Haus der Sicherheit im Kernort aufgeführt.

Hallengebühren

Die Absetzung ins Rollen gebracht hatte Stephan Mohr als Sprecher der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf: „Die Vorlage hat nichts mit dem zu tun, was im Gemeinderat beschlossen wurde“, erklärte Mohr, und beantragte unter Verweis auf die fehlende Behandlung der Teilorte die Absetzung des Punktes. Auch Marc Sutterer namens der CDU und Rudolf Steck namens der SPD monierten das Fehlen dieses Aspektes. Wo die CDU noch bereit gewesen wäre, den Beschluss zu den Gebühren im Kernort – als ersten Schritt wohlgemerkt – , zu fassen, erklärte Steck, dass die SPD ebenfalls für die Vertagung plädiert hätte, wenn die Gemeinschaft diese Initiative nicht schon ergriffen hätte. In der Abstimmung befürworteten alle Gemeinderäte die Vertagung; einzig Bürgermeister Braun stimmte dagegen.

Schwimmbad

Die geschlossene Ablehnung der Fraktionen gegenüber der Verwaltung passte ins Bild von Unstimmigkeiten und Unzufriedenheit zwischen Gemeinderat und Verwaltung, das in der Sitzung auch sonst vermittelt wurde: Mit einem spontanen „Stop!“ etwa reagierte CDU-Sprecher Marc Sutterer, als Bürgermeister Braun unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ Rolf Linsenmeyer vom Freiburger Ingenieurbüro Aqua-Technik aus dem Zuhörerraum nach vorn bitten wollte, um sich vorzustellen.

Sanierungsbedarf

Es sei sicher nicht im Sinne des Gemeinderates, wenn hier heute unter „ferner liefen“ über das wichtige Thema Schwimmbad gesprochen oder gar beschlossen werde, so Sutterer. Um eine tiefere Diskussion freilich ging es auch gar nicht: Die Verwaltung, so stellte sich nach einigen klärenden Worten heraus, würde den Ingenieur gerne mit einer Studie dazu beauftragen, wie die Zukunft des bekanntlich schwer sanierungsbedürftigen Steinener Freibades aussehen könnte. Die Präsentation eines versierten Fachplaners, erklärte Bürgermeister Braun, war als Signal an den Gemeinderat gedacht, „dass wir an dem wichtigen Thema dran sind“. Bevor es nun zu einem offiziellen Planungsauftrag komme, so die Idee, sollte der Fachmann sich und sein Ingenieurbüro den Gemeinderäten doch kurz persönlich vorstellen. Das durfte er denn auch, nachdem sich die Gemeinderäte nochmals vergewissert hatten, dass damit keine weitergehenden Weichenstellungen in Sachen Sanierungsplänen verbunden waren: Das Büro Aqua-Technik besteht demnach seit fünf Jahren, hat seinen absoluten Schwerpunkt auf dem Bereich „Schwimmbäder“ und hat hier etwa ein Dutzend Projekte unterschiedlicher Dimensionen verwirklicht. Vor dem Schritt in die Selbstständigkeit war Firmenchef Linsenmeyer 30 Jahre als angestellter Ingenieur aktiv.

Werkhof und Schule

„Es ist was faul im Staate Steinen“, dräute schließlich Christof Gebhardt in einer weiteren Wortmeldung unter „Verschiedenes“, um in harten Worten anhand verschiedener Beispiele ein von Beschlüssen oder auch nur Information des Gemeinderates allzu losgelöstes Tun der Verwaltung anzuprangern. Dabei, so betonte Gebhardt, spreche er für sich selbst, und nicht für seine Fraktion. Als Ärgernisse nannte Gebhardt das Vorgehen der Verwaltung bei der Lancierung des neuen Logos der Wiesentalschule, bei der Umbenennung des Werkhofs, der seit neustem unter der Bezeichnung „Technische Betriebe“ firmiert, und die Ankündigung von Hauptamtsleiter Carsten Edinger, die Gemeinderatsprotokolle mit Blick auf den Datenschutz künftig nur noch als Ergebnisprotokoll, und nicht wie bisher mit Wortzitaten angereichert im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Protokolle

Letzteres stehe im Widerspruch zu einem Gemeinderatsbeschluss, die anderen beiden Punkte seien ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat erfolgt. „Das geht gar nicht“, betonte Gebhardt, und stufte das Vorgehen der Verwaltung als „sehr bedenklich“ ein. Zum Vorwurf in Sache Protokollformat verwies Braun auf die datenschutzrechlichten Richtlinien, an die sich die Verwaltung halten müsse; hier habe man sich rechtlich erkundigt.

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