Haushalt: Finanz- und Verwaltungsausschuss berät über Zahlenwerk für das Jahr 2017
Begonnene Projekte fortführen – das hat sich der Finanz- und Verwaltungsausschuss im Haushaltsjahr 2017 vorgenommen. Geld für Extrawünsche gibt die Finanzlage nicht her.
Steinen . Die Haushaltslage sei nicht wirklich schön, sagte Rechnungsamtsleiterin Christine Höhner bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs am Dienstagabend im gut besuchten Haus der Sicherheit, und dass man die Alarmsignale nicht ignorieren dürfe. Das Landratsamt hat die Gemeinde aufgefordert, die Einnahmesituation zu verbessern. Diesem Rat folgten die Gemeinderäte, indem sie die Grundsteuer B (von 340 auf 370 Punkte), die Vergnügungssteuer (von 15 auf 20 Prozent) und die Hundesteuer (von 84 auf 96 Euro für den ersten und von 168 auf 192 Euro für den zweiten Hund) anhoben. Für eine Erhöhung der Gewerbesteuer hielt das Gremium mit Blick auf die vorgesehene Gewerbeansiedlung den richtigen Zeitpunkt für nicht gegeben; es bleibt bei 350 Punkten. Die Verwaltung kündigte an, dass auch Gebührenerhöhungen geplant seien. Ferner sollen im Rahmen einer Klausurtagung im April die Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Ziel des Haushalts 2017 ist, die begonnenen Bauprojekte fertigzustellen. Darüber hinaus äußerte Ulrike Mölbert (Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf) in der Debatte den Wunsch, für die Überplanung der Halle in Weitenau maximal 20 000 Euro in den Haushalt 2017 einzustellen (siehe gesonderten Bericht).
Rechnungsamtsleiterin Christine Höhner sagte, dass die Haushaltssituation der Gemeinde ein den finanziellen und personellen Gegebenheiten angepasstes Investitionsverhalten erfordere.
Investitionen im Hochbau fließen in die Planung für das zentrale Rathaus (50 000 Euro), das Dorfgemeinschaftshaus Hägelberg (30 000 Euro), das Feuerwehrgerätehaus Höllstein (190 000 Euro), das Außenspielgelände des Kindergartens Weitenau (60 000 Euro), die Sanierung des Hebelkindergartens (540 000 Euro), die Sanierung der Sporthalle Steinen (800 000 Euro) sowie in eine Stützmauer am Steinenberg (100 000 Euro).
Im Bereich Tiefbau wird in die Wasserversorgung (1 630 000 Euro), die Abwasserbeseitigung (1 023 000 Euro), konstruktive Anlagen und kommunale Gewässer (230 000 Euro), Gemeindestraßen (195 000 Euro), Breitbandinfrastruktur (50 000 Euro) und Straßenbeleuchtung (20 000 Euro) investiert. Weitere 193 700 Euro fließen in bewegliches Anlagevermögen.
Ohne Rücklagenentnahme (520 000 Euro) und Darlehensaufnahme sind die Investitionen laut Rechnungsamtsleiterin Christine Höhner nicht zu stemmen; für die Wasserversorgung werden kommendes Jahr rund 1,6 Millionen Euro, für die Abwasserentsorgung knapp 1,2 Millionen Euro und für den Kernhaushalt gut 2,6 Millionen Euro benötigt.
Gut zwei Stunden saßen die Ausschussmitglieder am Dienstagabend über dem Zahlenwerk, und am Ende gab es, bei aller im Laufe der Debatte geäußerten Kritik aufgrund von Missverständnissen und noch fehlenden Zahlen, versöhnliche Töne.
„Wir müssen professioneller werden“, konstatierte Dietmar Ernst (CDU), nachdem „der Haushalt durchgepeitscht“ wurde. Ernst wünscht sich Standards und vor allem, dass die Gemeinderäte sich Zeit nehmen und die Beratungen frühzeitig beginnen. Es war allerdings Mehrheitswunsch des Gremiums, den Haushalt noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen.
Mark Sutterer (CDU) sparte indes nicht mit Lob und meinte, dass man sich zum ersten Mal im Haushaltsplanentwurf zurecht gefunden habe: „Lassen Sie uns auf dem, was Dietmar Ernst gesagt hat, aufbauen“. Diesen Worten konnte sich Stephan Mohr (Gemeinschaft) anschließen. Und auch Rudolf Steck (SPD) sah die Verwaltung auf dem richtigen Weg. Steck meinte, dass man sich bei den Haushaltsberatungen durchaus mal fetzen könne.
Eine Empfehlung an den Gemeinderat gab es am Dienstagabend nicht, weil in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung noch weitere haushaltsrelevante Themen zur Sprache kamen.
Weitere Informationen: Die Verabschiedung des Haushalts erfolgt in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20. Dezember. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Haus der Sicherheit.
