Finanzausschuss berät über Haushalt 2015 / Bedarf von 5,2 Millionen soll über Darlehen gedeckt werden
Steinen (hf). Mit sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (Kercher und Mohr von der Gemeinschaft) empfahl der Finanzausschuss Steinen dem Gemeinderat die Annahme des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplans für 2015 sowie des Finanzplans bis 2018. Der Gemeinderat wird über die Annahme des Haushalts 2015 in seiner nächsten Sitzung am 9. Dezember entscheiden.
Grundsätzlich gab es weder Widersprüche noch Kritik zu Haushaltsplan und Finanzplan, die am Dienstag im Finanzausschuss beraten wurden. Rudolf Steck (SPD) merkte an, dass das nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellte Zahlenwerk für Gemeinderatsmitglieder nur schwer zu verstehen sei und bat für das kommende Jahr um eine „gemeinderats-freundlichere“ Darstellung der Inhalte. Dieser Auffassung schlossen sich die übrigen Fraktionen an.
Rechnungsamtsleiterin Christine Höhner hatte für diese Anmerkung sehr viel Verständnis. Die Einführung des NKHR sei ein Prozess, der noch nicht vollständig abgeschlossen sei, erklärte sie. Die neuen Vorgaben und die im Jahreslauf frühere Diskussion über Haushalt und Investitionen mit ihrer Finanzierung stelle auch für die Verwaltung eine echte Herausforderung dar. Für das kommende Jahr werde versucht, den Wünschen des Gemeinderats weiter entgegenzukommen, so Höhner.
In ihren Ausführungen ging Christine Höhner zuerst auf das Jahresergebnis 2013 und das voraussichtliche Ergebnis 2014 ein. Das Haushaltsjahr 2013 konnte deutlich besser abgeschlossen werden als geplant. Durch höhere FAG-Zuweisungen konnte ein Überschuss von etwas mehr als einer Million Euro erreicht werden (Plan: minus 123 700 Euro), so dass das Haushaltsjahr mit einem Plus von 1 053 000 Euro abgeschlossen werden konnte.
Zum derzeitigen Stand ist das Ergebnis für 2014 noch negativ. Da die FAG-Zuweisungen für Dezember noch nicht verrechnet sind, erwartet die Rechnungsamtsleiterin aber auch für 2014 ein insgesamt positives Ergebnis der Jahresrechnung.
Für 2015 geht die Verwaltung im Ergebnishaushalt von einem Verlust von 958 000 Euro aus, der durch Grundstücksverkäufe und gegebenenfalls Rücklagenentnahmen ausgeglichen werden soll. Die Erhöhung des Fehlbetrags gegenüber früheren Berechnungen ergebe sich vornehmlich durch die deutlich höheren Personalaufwendungen von rund 720 000 Euro durch die Kinderbetreuung in Kita und Kindergärten, führte Höhner aus. Im Finanzhaushalt 2015 ergibt sich aus geplanten Investitionen von 7,2 Millionen Euro unter Berücksichtigung von Zuschüssen und Beiträgen ein Finanzierungsmittelbedarf von 5,2 Millionen Euro, die über Darlehen gedeckt werden.
Zu den erhöhten Personalaufwendungen im Ergebnishaushalt führte Stefanie Hofer aus, dass in der neuen Kita sieben neue Fachkräfte eingestellt wurden. Nach aktuellem Kenntnisstand werde die zweite Krippengruppe nicht schon im Frühjahr 2015, sondern erst gegen September eingerichtet werden. Dazu werden in 2015 drei weitere Vollzeitstellen benötigt. Auf die Frage von Bürgermeister König nach dem Kostendeckungsgrad in den kommunalen Kindergärten erklärte Hofer, dass der aktuelle Deckungsgrad bei 15 Prozent (Landesempfehlung 20 Prozent) liege. „Hier werden wir nicht umhin kommen, in 2015 eine Erhöhung der Kindergartengebühren in Angriff zu nehmen“, betonte König.
