„Land soll Spitzenplatz einnehmen“

Von Hans-Jürgen Hege

„Mehr Zeit für die schönen Dinge des Lebens“ erhofft sich Bernhard Ebner, der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, der Mitglieder und Freunde am Sonntag zum Neujahrsempfang im Restaurant Hug empfing.

Steinen. Zunächst aber widmete Ebner, der seinen letzten Neujahrs-Auftritt als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes ankündigte, seine Rede „der Freude, aber auch den Sorgen und Nöten, der Überforderung und den Ängsten der Europäer, auf deren Hilfe die Hoffnung der Flüchtlinge ruht.“ Er bewundere den Einsatz von Helfern wie Gabriele Kaiser-Bühler oder Sabine Glaser bei der Flüchtlingsbetreuung. Aber er befürchte auch, dass die Hilfen nicht mehr möglich sind, wenn es nicht gelinge, die Flüchtlingszahlen spürbar zu verringern, betonte Ebner, der die Vorgänge in Köln scharf verurteilte: „Kultureller Hintergrund rechtfertigt hier nichts. Bei uns sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Wer das nicht akzeptieren kann, hat meiner Meinung nach das Recht auf Schutz in Deutschland verloren.“ Natürlich stellte Ebner auch die Terrorwelle auf der ganzen Welt, die Ukrainekrise und die noch längst nicht erledigte Finanzkrise in Griechenland an den Pranger. Aber noch näher lagen ihm Hinweise auf die Landtagswahlen, bei denen entschieden werde, „ob unser Land wieder einen Spitzenplatz einnimmt oder im Länderranking weiter nur Mittelmaß bleibt.“

Nicht nur hier pflichtete ihm Armin Schuster bei, der Baden-Württemberg „längst ganz tief in einem Abstiegsstrudel“ fast schon verloren sieht.

Bernhard Ebner will, dass „Bildung wieder das Herzstück der Landesregierung“ wird. Er will Schulen, die im internationalen Vergleich wieder etwas wert sind. Mit der überhasteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung habe Grün-Rot das Schulsystem schwer beschädigt.

Nicht erkannt habe das Land, dass eine intakte Infrastruktur Zukunft und Wachstum bedeute. Straßen, nicht Radwege bleiben wichtigste Verkehrswege im Land, das mittlerweile besser an die Schweiz als an den Rest der Republik angeschlossen sei, schimpfte der Vorsitzende und betonte, dass „beim Bau von Bundes- und Autobahnen 2013 über 100 Millionen Euro verschenkt worden sind.“ Und er verspricht: „Wir hier in Steinen werden alles dafür tun, damit unser Wahlkreis wieder mit einem CDU-Abgeordneten in Stuttgart vertreten sein wird.“