Steinen Mobilfunkmast: Dazwischengefunkt

Markgräfler Tagblatt, 14.09.2017 00:00 Uhr

Steinen-Schlächtenhaus (hp). Wohlwissend, dass es rechtswidrig ist, lehnte der Bau- und Umweltausschuss am Dienstagabend den Bau eines Sendemasts auf einem Privatgrundstück auf Gemarkung Schlächtenhaus ab. Bürgermeister Gunther Braun kündige daraufhin an, Widerspruch einzulegen.

Das Bauvorhaben beschäftigt Ortschafts- und Gemeinderäte seit Januar. Damals lehnte der Ortschaftsrat Schlächtenhaus den Bau eines Sendemasts ab, weil er seiner Meinung nach zu nahe an der Wohnbebauung steht und nicht befriedigend geklärt ist, ob ein Alternativstandort zur Verfügung steht. Bei den Gesprächen der Gemeindeverwaltung mit dem Bauherrn zeigte sich, dass dieser einer Verlegung nicht zustimmen würde, weil dafür 400 Quadratmeter Wald gerodet und eine Baustraße erst gebaut und dann zurückgebaut werden müsste. Im Juli lehnte der Ortschaftsrat Schlächtenhaus das Bauvorhaben erneut ab (wir berichteten mehrfach).

Da der Sendmast rechtlich nicht zu verhindern ist, „weil die Errichtung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich grundsätzlich privilegiert ist“, empfahl die Verwaltung dem Bau- und Umweltausschuss am Dienstagabend, den Bauantrag zu genehmigen. Patrick Riesterer vom Bauamt der Gemeinde, sagte, dass es für die Ablehnung keine Rechtsgrundlage gebe, und Bürgermeister Gunther Braun ergänzte, dass der Bauherr am vorgesehenen Standort festhalte: „Wenn Sie den Bauantrag ablehnen, wird das Landratsamt das erforderliche Einvernehmen herstellen.“

Ortsvorsteher Heinrich Stiefvater erläuterte noch einmal, was den Ortschaftsrat zu seiner Ablehnung bewogen hat. Dazu zählen unter anderem fehlende Messwerte. Laut Bürgermeister Braun werden die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten.

In der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass es im Ausschuss keine Mehrheit für das Bauvorhaben geben wird. Günter Senn (SPD) konstatierte, dass der Bürgermeister bei einer Ablehnung des Bauantrags Widerspruch einlegen müsse. Nichtsdestotrotz lehnte das Gremium Bau des Funk­übertragungsmastens einstimmig ab. Lediglich Bürgermeister Gunther Braun befürwortete den Bau. Als nächsten Schritt wird das Gemeindeoberhaupt nun Widerspruch gegen den Beschluss einlegen.

 
          0