Steinen Weder Teddybären noch Zäune

Markgräfler Tagblatt, 22.10.2015 23:02 Uhr

Steinen (hjh). Wolfgang Deschler sprach bei der Flüchtlingsdebatte bei den „Steinener Gesprächen“ (siehe oben stehender Bericht) das Sicherheitsproblem an und rannte damit bei dem ausgebildeten Bundespolizisten Armin Schuster (MdB) offene Türen ein.

„Die Bilanz der Grenzkontrollen hat sich – und zwar nicht nur wegen der Flüchtlinge – als Offenbarungseid für das Schengen-System erwiesen“, sagte er und führte Rauschgiftbanden aus dem Osten und Diebstahlsbanden aus Frankreich ins Feld, die unkontrolliert ihr Unwesen treiben können, weil sich die übrigen europäischen Staaten nicht an die Abkommen halten. Mauern oder Zäune seien völlig unnötig. Es würde genügen, wenn die Schengen-Länder ihren Job machen, glaubt der Abgeordnete, der es „für völlig gaga“ hält, die Leute alle nach Deutschland zu holen und von hier aus zu verteilen. „Wenn die europäischen Länder sehen, dass Deutschland ein Problem hat, haben die ihren Spaß daran.“

Und die Probleme nehmen überhand, wie nicht zuletzt die Kriminalstatistik beweise, die belege, was sich hierzulande niemand offen zu sagen oder zu schreiben traue, weil sie dazu geeignet sei, die Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Armin Schuster befürchtet: „Wenn wir nicht bald eine starke Regierung mit weitreichenden Befugnissen für ganz Europa bekommen, fliegt uns Europa in absehbarer Zeit um die Ohren.“ Er wisse aber auch, dass sich derzeit das Bild von der „Willkommenskultur mit dem Teddybären“, die genauso unsinnig sei wie die Absicht, Zäune zu bauen, wandelt. Spätestens wenn die Kommunen signalisieren, dass vor Ort nichts mehr geht, werde Deutschland an den Grenzen „Bilder produzieren, für die wir uns schon jetzt schämen müssen.“ Daran, so Schuster, könne dann auch die Kanzlerin nichts mehr ändern. Er hoffe nur, dass sich die Neufassung der Integrationsmodalitäten bewähre, sonst sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis Deutschland „Land unter“ melden und zu einschneidenden Maßnahmen greifen müsse.

Erste Alarmzeichen kämen, so Schuster, „Gott sei Dank“ aus der Ecke der grünen und roten Bürgermeister, die Grüne und SPD aufschreckten und wohl die eine oder andere Änderung bei politischen Entscheidungen bewirkten, deren bisherige Realisierung an den Mehrheiten in gesetzgebenden Gremien scheiterten.

 
 

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