Wohnungsbau: SPD-Fraktion bringt Antrag im Gemeinderat ein
Steinen (jab). Das Thema Wohnungsbau in Steinen, und hier insbesondere den Aspekt „bezahlbarer Wohnraum“, brachte die Steinener SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung in Form eines Antrages auf den Tisch.
„Wir sehen die Notwendigkeit der Kommunen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und die berechtigten Bitten vieler Wohnungssuchenden, den Wohnraum auch finanzierbar zu gestalten“, erklärte Fraktionssprechers Rudolf Steck dazu im Namen der SPD. Da in Steinen derzeit auf dem Wohnungsbausektor einiges auf den Weg gebracht werde – auch von der Kommune selbst –, sehe die SPD es als dringlich an, das Thema in die Beratung des Gemeinderates einzubringen. In der Sitzung am Dienstag ging es der SPD-Fraktion vorerst darum, die Notwendigkeit für eine vertiefte Diskussion zu markieren und der Verwaltung einige Arbeitsaufträge zu erteilen, um einer intensiveren Diskussion durch das Zusammentragen von Informationen den Boden zu bereiten.
Der Antrag an die Gemeindeverwaltung gliederte sich denn auch in mehrere Punkte. Um fundiert über das Thema diskutieren zu können, braucht es nach Ansicht der SPD zunächst einen Überblick über die Anzahl und den Mietspiegel der gemeindeeigenen und vermieteten Wohnungen, den die Verwaltung erarbeiten und in einer öffentlichen Sitzung vorstellen soll. Im Zuge dessen soll auch geprüft werden, inwieweit bei den laufenden und bevorstehenden Bauvorhaben „der berechtigten Forderung nach Wohnraum, vor allem im Mietwohnungsbereich, Rechnung getragen wird“. Sodann soll die Verwaltung rechtlich abklären, ob durch eine Sozialklausel festgelegt werden kann, dass ein bestimmter Prozentsatz der gebauten Wohnungen entweder Sozialwohnungen sind, oder dass die Quadratmetermiete (bei kommunalen Wohnungen) eine festgelegte Marke nicht übersteigen darf. Sollte eine solche Sozialbindung grundsätzlich möglich sein, müsste nach Ansicht der SPD auch dafür gesorgt werden, dass diese Wohnungen beim Weiterverkauf oder bei der Weitervermietung nicht aus der Sozialregelung heraus genommen werden dürfen.
Bürgermeister Gunther Braun versprach, die im Antrag formulierten Anliegen in der Verwaltung zu bearbeiten.
