Todtnau „Bußgelder sind viel zu niedrig“

Markgräfler Tagblatt
Vor der gefährlichen Engestelle in Geschwend: Nina Gregotsch, Ferdinand Dalpiaz, Ewald P. Dießlin, Hanspeter Steinebrunner und die Abgeordneten Reinhold Pix, Josha Frey und Thomas Marwein (von links). Foto: Peter Schwendele Foto: Markgräfler Tagblatt

Motorradverkehr: Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung besuchte das obere Wiesental

Wie kann der ausufernde und immer lärmintensiver werdende Motorrad-Freizeitverkehr in den Tälern des oberen Wiesentals gebändigt und in vertretbare Bahnen gelenkt werden? Über diese Frage wurde gestern in Todtnau diskutiert - unter anderem mit dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung, Thomas Marwein (Grüne).

Von Peter Schwendele

Todtnau. Zu Beginn des Sondierungstreffens im Todtnauer Rathaus, an dem auch die beiden für die Region zuständigen Grünen-Landtagsabgeordneten Josha Frey und Reinhold Pix teilnahmen, legte Hanspeter Steinebrunner, Ortsvorsteher von Präg, die Problematik dar. Präg sei seit vielen Jahren lärmgeplagt“ durch den immer weiter anwachsenden Motorradverkehr, weswegen sich 2009 eine Bürgerinitiative gegründet hatte. Vieles sei inzwischen initiiert worden (Messgeräte, Warnschilder, Kontrollen, runde Tische), „doch alles hat im Prinzip nichts gebracht“, so Steinebrunner. Der Ortsvorsteher beklagte, dass Temporeduzierungs-Anträge aus seinem Ort im Landratsamt keine Resonanz finden würden. „Es ist frustrierend“, so seine Gesamteinschätzung.

Ins selbe Horn stieß Ewald P. Dießlin, Sprecher der Bürgerinitiative in Geschwend, die sich dort für Temporeduzierungen einsetzt. Das Anliegen der BI sei vom Landratsamt „abgeschmettert“ worden, der Behörde fehle das „Fingerspitzengefühl“ für prekäre Verkehrssituationen. Unzufrieden zeigte sich ebenfalls Ferdinand Dalpiaz von der Präger Bürgerinitiative. Man habe bereits 2015 eine Petition beim Landtag eingereicht, auf diese aber bisher keine Reaktion erhalten.

Die Politiker zeigten vollstes Verständnis für die Anliegen der Teilnehmer. Ein grundsätzliches Problem sei, dass Motorräder heutzutage bereits serienmäßig viel lauter seien als früher, berichtete Thomas Marwein. Weitere Schwierigkeiten würden sich aufgrund von bürokratischen Zuständigkeiten ergeben. Wenn etwa ein Motorrad in einem EU-Land eine Zulassung erhalte – egal in welchem – gelte diese für sämtliche EU-Länder. „Viele Motorräder sind also legal zu laut unterwegs“, hielt Marwein fest.

Was die Bußgelder für Motorradfahrer anbelangt, die zu schnell unterwegs sind und/oder manipulierte Bikes fahren, äußerte der Lärmschutzbeauftragte eine klare Meinung: „Die Bußgelder sind viel zu niedrig.“ Allerdings sei dies eine Angelegenheit, die im Bund entschieden werde, und die Versuche, hier eine Erhöhung zu erreichen, seien bisher gescheitert. Aktuell liege das Bußgeld beim Entzug der Betriebserlaubnis bei 90 Euro für Fahrer und 135 Euro für Halter von Motorrädern.

„Darüber lachen Schweizer nur“, hielt Reinhold Pix fest. Der Abgeordnete hält es für notwendig, strengere Maßstäbe anzusetzen, da zum einen die einheimische Bevölkerung geschützt werden müsse und zum anderen auch in der Tourismusbranche, die Motorradfahrer lange Zeit hofiert habe, ein Umdenken eingesetzt habe. „Wir wollen den Südschwarzwald als Tourismusdestination Nummer Eins im Land halten, auch deswegen müssen wird das Problem möglichst bald anpacken“, sagte Pix.

Hier sahen die Grünen-Politiker auch das Landratsamt Lörrach gefordert. Dessen Vertreterin Nina Gregotsch legte zwar dar, dass die Behörde wenig Handlungsspielraum habe, wenn sie sich an die Gesetzeslage halten wolle, doch Josha Frey verwies auf andere Landstriche in Baden-Württemberg, in denen die Akzente insbesondere bei der Thematik Temporeduzierung anders gesetzt würden. „Man kann hier die Dinge offenbar unterschiedlich auslegen“, appellierte Frey an die Lörracher Behörde, die Sichtweise auf bestimmte Gefahrenpunkte im oberen Wiesental variabler zu gestalten.

Thomas Marwein berichtete von einem Modellprojekt des Landes mit mobilen Motorradlärm-Displayanzeigen, von denen eines in Todtmoos steht. Diese 13 000 Euro teuren Anlagen, die Biker über ihren Lärmpegel informieren, hätten sich bewährt. Marwein empfiehlt Kommunen und/oder Landkreisen die Anschaffung solcher Geräte.

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