Todtnau „Eine indirekte Enteignung“

Markgräfler Tagblatt

Bebauungsplan „Hohfelsstraße“ empört Muggenbrunner Bürger

Todtnau (jab). „Das ist ein tödlicher Messerstich in den Rücken, wir werden dadurch in den Ruin getrieben“ - mit drastischen Worten meldeten sich Einwohner Muggenbrunns in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Todtnau zu Wort. Anlass war der Bebauungsplan „Hohfelsstraße“, der von den Gemeinderäten per Aufstellungsbeschluss auf den Weg gebracht werden sollte - und schließlich nach ausgiebigen Diskussionen mit zwölf Ja- gegen sechs Nein-Stimmen auch wurde.

Entlang der Hohfelsstraße findet sich derzeit eine sehr übersichtliche Anzahl von Häusern; dazwischen liegen große Grünflächen - in den Augen der Nutzer Mähwiesen und Herbstweiden, in den Augen der Planer jede Menge potenzielle Baufläche: Insgesamt 18 neue Baugrundstücke werden in dem Bebauungsplan ausgewiesen.

Seine Brisanz erhält das für die Grundeigentümer in Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Hohfelsstraße: Statt wie bisher „einfach drüber zu teeren“ (Bürgermeister Andreas Wießner), will die Gemeinde die Straße diesmal von Grund auf sanieren. Für eine solche so genannte „erstmalige Erschließung“ werden immer auch die Anwohner zur Kasse gebeten.

Bei der Verteilung dieser Kosten auf die Anlieger der Straße macht es nun für einige Betroffene einen großen Unterschied, ob ein Bebauungsplan existiert oder nicht. Würden die Kosten ohne Bebauungsplan schlicht nach Straßenplanung umgelegt, wäre die Zahl der bestehenden Häuser entscheidend - die Kosten würden quasi zu gleichen Teilen auf die dortigen Häuslebesitzer verteilt. Gilt hingegen ein Bebauungsplan, geht es bei der Umlegung der Erschließungskosten nicht mehr nach „Stückzahl Haus“, sondern nach Fläche beziehungsweise nach Zahl der ausgewiesenen Baugrundstücke - unabhängig davon, ob da nun schon ein Haus steht oder auch nur angedacht ist.

Im Fall der Hohfelsstraße werden etliche derzeit landwirtschaftlich genutzte Freiflächen plötzlich zu ausgewiesenen - in den Augen der Grundeigentümer zu „aufgezwungenen“ - Bauplätzen. Abgesehen davon, dass sie für soviel neuen Wohnraum in Muggenbrunn ohnehin keinen Bedarf sehen, sind es die Kosten, die für Empörung bei den Betroffenen sorgen.

Für diejenigen, die größere Flächen Land besitzen, könnte eine erhebliche Summe Geld fällig werden, wenn die Erschließungskosten nach den Quadratmetern umgelegt wird. Im Zweifelsfall sei man zum Verkauf der Grundstücke gezwungen, erklärten die Betroffenen in der Gemeinderatssitzung - „eine indirekte Enteignung“.

Für die Verwaltung und die Mehrheit der Gemeinderäte hingegen ist die Umlegung über die Fläche die gerechtere Variante; schließlich könnten die Grundbesitzer auf ihren Grundstücken ansonsten im Nachhinein Häuser bauen, ohne sich an den Erschließungskosten beteiligt zu haben, erklärte etwa der Bürgermeister.

Die Diskussion fand insofern im luftleeren Raum statt, als es zu den Kosten der Straßensanierung (betroffen sind etwa 300 Meter) bislang keinerlei Schätzungen gibt. Von den Anwohnern wurden Kosten von etwa 20 000 bis 30 000 Euro je Baugrundstücke genannt. „Woher diese Zahlen kommen, weiß ich nicht“, stellte hier allerdings Bürgermeister Andreas Wießner klar.

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