Weil am Rhein 15 000 zusätzliche Polizisten

Weiler Zeitung, 08.03.2016 21:56 Uhr

Von Adrian Steineck

Ob es am heftigen Schneefall lag oder andere Gründe hatte – für den Besuch des CDU-Politikers Clemens Binninger interessierten sich am Montagabend gerade einmal sechs Besucher. So erklärte Binninger, der auf Einladung des CDU-Kreisverbands Lörrach nach Friedlingen gekommen war, um über Herausforderungen für die Innere Sicherheit in Deutschland zu reden, die kleine Runde kurzerhand zum „sicherheitspolitischen Stammtisch“.

Weil am Rhein. Der Ort war dabei nicht zufällig gewählt, wie CDU-Landtagskandidat Ulrich Lusche darlegte. So gebe es in Friedlingen teilweise Strukturen organisierter Kriminalität, auch sei entgegen dem bundesweit rückläufigen Trend in Weil am Rhein die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr um 24 Prozent gestiegen. Zudem sei die personelle Situation der Polizei schwierig.

Dies ist eine Situation, in die sich Clemens Binninger gut hineinversetzen konnte, war der Politiker doch selbst jahrelang in Freiburg und Stuttgart als Streifenpolizist unterwegs. Nach dem Wechsel in den gehobenen und schließlich in den höheren Dienst, war das CDU-Mitglied ab Ende der 1990er-Jahre unter Ministerpräsident Erwin Teufel Referent im Innenministerium von Baden-Württemberg, später zuständig für Innen- und Sicherheitspolitik im Staatsministerium.

Zunächst ging Binninger darauf ein, dass Baden-Württemberg in früheren Jahren bei der Aufklärungsquote von Verbrechen immer ganz oben gestanden habe. Die Zahlen von 2014 – aktuellere könnten laut Innenminister Reinhold Gall erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden – zeigten aber, dass das Bundesland mittlerweile auf Platz sieben rangiere, vor Sachsen-Anhalt. Die 2012 in die Wege geleitete Polizeireform habe mitunter zu kuriosen Ergebnissen geführt. „Das Polizeipräsidium Tuttlingen ist zuständig bis Baiersbronn, das von Kon­stanz ist zuständig bis nach Kißlegg im Allgäu“, sagte Clemens Binninger. Das Argument von Befürwortern der Reform, die Polizei funktioniere ja immer noch, sei ihm zu wenig, machte der Politiker deutlich. Als mögliche Lösung mache er sich dafür stark, 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei im Land zu schaffen und zudem den freiwilligen Polizeidienst als „sinnvolle Ergänzung“ wieder einzuführen. „Wer mehr Polizei auf der Straße will, der muss mehr Polizisten einstellen“, so Clemens Binninger.

Der Frust ist „momentan riesengroß“

Der durch die Polizeireform verursachte Frust sei „momentan riesengroß“, ergänzte ein Besucher, der zugleich Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GDP) war. Die polizeiliche Laufbahn müsse generell wieder attraktiver gemacht werden, meinte er, etwa durch ein Anheben der Einstiegsbesoldung und bessere Aufstiegsmöglichkeiten.

Armin Schuster, selbst für die CDU im Bundestag und dort Mitglied im Innenausschuss sowie im Verbund für Innere Sicherheit der Bundespolizeigewerkschaft, meinte, es sei in den vergangenen Jahren regelrecht Mode geworden, die Sicherheitsbehörden schlecht zu reden. „Haben wir noch die richtige Einstellung zu den Behörden, die Wohnungseinbrüche und Ähnliches bekämpfen sollen?“, fragte Schuster rhetorisch und sagte, die Zeiten, in denen man als Politiker mit der Ankündigung, man wolle die Polizeidichte erhöhen, noch einen Saal voller Zuhörer zum begeisterten Toben gebracht habe, seien vorbei.

Am Ende der „kleinen, aber feinen Runde“, wie Ulrich Lusche es nannte, erhielt Clemens Binninger, der den Bogen auch zur Terrorbekämpfung und der Flüchtlingskrise – „Oberste Priorität muss es haben, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern“ – spannte, ein Schuhputzset eines Herstellers aus dem Wiesental.

 
 

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