Weil am Rhein „Auch andere Länder in der Pflicht“

Weiler Zeitung, 07.07.2015 00:32 Uhr

Weil am Rhein. Asylanträge, Erstaufnahmen, Integration, Abschiebeverfahren und Probleme der Länder und Kommunen hat die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) im Hadidbau unter die Lupe genommen. Hierzu hatte der CDU-Stadtverband Weil am Rand eingeladen. 35 Teilnehmer hatten sich dort eingefunden. Als Berichterstatterin für Flüchtlingsfragen und ordentliches Mitglied des Innenausschusses im Bundestag erklärte Nina Warken die zunehmenden Herausforderungen, die Europa mit den mittlerweile weltweit 60 Millionen Flüchtlingen zu bewältigen habe. Hierbei sei die Bundesrepublik mit ihrem sozialen System eines der attraktivsten Zielländer. Es sei ein Drahtseilakt: einerseits wolle man die vor Krieg und Gewalt flüchtenden Menschen unterstützen und ihnen eine neue Lebensperspektive geben, andererseits müsse man die Interessen des eigenen Landes vor Missbrauch schützen, beispielsweise durch Wirtschaftsflüchtlinge aus den sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ wie dem Kosovo. Das neue, schnelle Abschiebeverfahren der Asylantrag­steller aus dem Kosovo habe gezeigt, dass dadurch mittelfristig der Flüchtlingsstrom aus diesem Land zurückging. Nach dem 45-minütigen Vortrag wurde unter der Moderation von Ulrike Smit, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, mit den Abgeordneten Nina Warken und Armin Schuster diskutiert. Schuster wies daraufhin, dass die Bundesrepublik in Europa die meisten Flüchtlinge aufnehme, während andere Staaten sich aus diesem Thema heraushielten. Der Abgeordnete machte  klar, dass Deutschland ein offenes Land für politisch Verfolgte und vor Krieg und Gewalt fliehenden Menschen sei, dass aber auch alle anderen europäischen Länder hier in die Pflicht genommen werden müssten, da jedes Land irgendwann an Grenzen stoße. Neben den politisch verfolgten Antragstellern kann man in Deutschland auch aufgenommen werden, wenn man einen Arbeitsplatz vorweisen kann. Schuster begrüßte dies, da die deutschen Sozialsysteme dadurch nicht belastet werden und zudem der deutsche Arbeitsmarkt davon profitiere. Nina Warken wies darauf hin, dass junge Asylbewerber  eine bereits begonnene Berufsausbildung abschließen könnten. Für Klarheit sorge das Gesetz zur Reform des Bleiberechts. Bislang gebe es keinen Fall, in dem ein Geduldeter aus der Ausbildung heraus abgeschoben worden sei, sagte Warken. Darüber hinaus bekommen mit dem Gesetz geduldete Jugendliche, die in Deutschland zur Schule gegangen sind oder eine Ausbildung abgeschlossen haben, künftig nach vier Jahren ein unbefristetes Bleiberecht. Bei einem kleinen Apéro nutzten viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, mit Nina Warken und Armin Schuster persönlich ins Gespräch zu kommen. Fazit der Teilnehmer: Deutschland werde offen bleiben für Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten. Durch Ausbildung und richtige Unterstützung könne eine „Win-Win Situation“ für beide Seiten entstehen. Für Wirtschaftsflüchtlinge müsse dagegen eine Lösung gefunden werden.