„Die Maßnahme wird nicht billiger“

Von Daniela Buch

Der Ortschaftsrat Haltingen hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend über den Vereinbarungsentwurf beraten, der die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Neubau der Unterführung an der Heldelinger Straße regelt.

Weil am Rhein-Haltingen. Dem Entwurf, der für die Stadt einen Eigenanteil von rund 555 000 Euro vorsieht, wurde zugestimmt. „Die Maßnahme wird nicht billiger. Bis alles abgerechnet sein wird, dauert es bis 2025/26. Mit der Sache beschäftigen sich mittlerweile ganze Verwaltungsgenerationen, und wir möchten es jetzt gerne zu einem Abschluss bringen“, erklärte Bürgermeister Christoph Huber.

Der neue Vereinbarungsentwurf zwischen dem Land, vertreten durch das Verkehrsministerium, und der Stadt ist das Ergebnis der Verhandlungen und Gespräche der vergangenen zweieinhalb Jahre. Teil der neuen Vereinbarung ist auch, dass die Stadt ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht zurücknimmt. Über die Höhe des Zuschusses und die Anrechenbarkeit der Zuwendungen gab es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Der Kompromissvorschlag sah für den Eigenanteil der Stadt eine Summe von rund 400 000 Euro vor, das Land bestand aber darauf, die Abrechnung entsprechend des neuen Entflechtungsgesetzes vom 8. Dezember 2010 durchzuführen.

Ursprünglich liegt der Stadt ein Förderbescheid vom 27. Juli 1987 in Höhe von 80 Prozent vor, dieser hätte aber laut Land und Regierungspräsidium aufgrund zwischenzeitlich geänderter Gesetzgebung neu beantragt werden müssen. Die Gesamtkosten der Unterführung, deren lichte Weite von 7,50 auf 16 Meter vergrößert, und mit einem Geh- und Radweg auf der Südseite mit einer Breite von 5,15 Metern versehen wird, liegen bei acht Millionen Euro.

Für die Verbreiterung der Unterführung ist der Stadt ein Landeszuschuss in Höhe von rund einer Million Euro zugesagt. Außerdem werden die Kosten mit einem Fördersatz von 70 Prozent bezuschusst, was einem Betrag von rund 2,9 Millionen Euro entspricht. Der Kostenanteil der Stadt liegt insgesamt bei 52,8 Prozent, den Restbetrag trägt die DB Netz AG.