FDP: Bundestagskandidat Hoffmann zu Gast / Bürgergespräch der Liberalen / Auswirkungen auf lokaler Ebene
Weil am Rhein. Auf Einladung des Weiler FDP-Vorsitzenden Simon Basler diskutierte der FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann mit rund 20 interessierten Bürgern zum Thema „Bürokratieabbau jetzt“ im „Badischen Hof“ in Haltingen. Die Auswirkungen und Belastungen für die Weiler Bürger, lokale Vereine und ansässige Unternehmen wurden laut Pressemitteilung deutlich.
„Deutschland erstickt in Regeln und Vorschriften. Wir verwalten uns überdimensional“, sagte Hoffmann in seinem Impulsreferat. Ein deutlicher Kurswechsel sei notwendig, um die Gesellschaft wettbewerbs- und handlungsfähig zu erhalten. Hoffmann hob hervor, dass bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Pflegekräfte und Handwerksbetriebe, aber auch Landwirte besonders unter überbordender Bürokratie leiden. Ihr Kerngeschäft könnten sie aufgrund von Verordnungen zur Dokumentation, schriftlichem Rechtfertigungsdruck, häufig nicht mehr uneingeschränkt ausüben. Anhand diverser Beispiele erläuterte der FDP-Bundestagskandidat die Möglichkeiten einer unbürokratischen und bürgerfreundlichen Vereinfachung. Im Falle seiner Wahl in den Bundestag will er sich dafür einsetzen, dass Gesetze, Rechtsverordnungen und Vorschriften „entschlackt, zusammengeführt oder durch Pauschalierung, Wegfall oder Vereinfachung obsolet werden.
Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, Themen aus dem Alltag in Weil am Rhein und dem Landkreis vorzubringen. Wolfgang Roth-Greiner bemängelte, dass rund 100 Pflegebetten im Landkreis leer stünden – insbesondere auch, weil frustrierte Mitarbeiter überlastet seien mit überbordendem Aufzeichnungs- und Berichterstattungszwängen, statt ausreichend Zeit für ihre Heimbewohner zu haben.
Vorsitzender Basler wies darauf hin, dass auch die Sozialdienste in Weil am Rhein in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen hätten, dass eines der zentralen Probleme die überbordende Bürokratie in Form vieler Dokumentationen sei, die die eigentliche Arbeit behindere. Ferner fügte er an, dass man wegen der gleichen Dokumentationspflichten in Weil am Rhein in einigen Facharztbereichen inzwischen indiskutabel lange Wartezeiten akzeptieren müsse oder gar als Neu-Patient abgewiesen werde.
Der Weiler Unternehmer Wolfgang Würzburger wies auf bürokratische Folgen hin, die die Landesbauordnung und der Brandschutz mit sich gebracht hätten und nicht nur Arbeit für Unternehmen und Verwaltungen, sondern auch enorme Kosten beim Wohnungsneubau verursacht hätten.
Auch für den Weiler Einzelhandel und Zoll sei die Flut an grünen Ausfuhrbescheinigungen immense Mehrarbeit. Werner Sänger forderte daher eine Bagatellgrenze einzuführen, um die Fallzahlen zu senken.
FDP-Vorsitzender Basler betonte, dass Hoffmann aufgrund seines Landeslistenplatzes zehn nun gute Chancen habe, in den Bundestag einzuziehen.
