Dietz sorgt sich um Folgen der Trump-Pläne

Von Marco Fraune

Weil am Rhein. Bei der Generalversammlung des CDU-Stadtverbandes wurde mit Günter Dußmann nicht nur ein neuer Vorsitzender gewählt (siehe erste Lokalseite), sondern auch verschiedene Berichte standen auf der Tagesordnung.

OB wirbt für mehr Europa Für die Unterstützung der Weiler Christdemokraten bei seinem Wahlkampf bedankte sich Oberbürgermeister Wolfgang Dietz noch einmal. „Es war großartig, diese Unterstützung zu erfahren.“

Mit Blick auf die politischen Großwetterlage unterstrich der OB, dass die Stimmengewinne von AfD & Co. für jeden Demokraten ein Weckruf sein müsse. „Demokraten braucht Demokraten.“

Für Europa müsse geworben werden, unterstrich Dietz auch mit Blick nach Amerika. Vom neuen Präsidenten Donald Trump ist der Weiler OB wenig angetan. Dieser habe ein riesiges Bedürfnis nach Anerkennung. Die Trump-Pläne könnten auch eine Gefahr für die Weiler Wirtschaftskraft werden. „Wir brauchen alle miteinander, niemand kann sich herausklinken“, setzt Dietz auf ein Miteinander von Europäern und Amerikanern. Weiler Produkte würden schließlich in die Welt geliefert. „Auch unsere Unternehmen hängen vom Export ab und auch unsere persönlicher Wohlstand hängt davon ab. Daher könne die Antwort nur mehr Europa sein. Smit blickt auf Wahlen Die bei der Generalversammlung aus persönlichen und beruflichen Gründen zurückgetretene Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Ulrike Smit, blickte auf die vergangenen zwei Jahre zurück. „Wir hatten uns einige Themenveranstaltungen vorgenommen, leider konnten wir aus beruflichen und privaten Gründen nicht alles davon umsetzen“, erklärte sie für 2015. Das vergangene Jahr sei hingegen von der Landtagswahl und der Oberbürgermeisterwahl geprägt gewesen. „Beides haben wir versucht, bestmöglich zu begleiten.“ Bei der Landtagswahl sei aber erschreckend gewesen, wie wenig Beachtung landespolitische Themen gefunden hätten. Nun gebe es eine grün-schwarz Regierung. „Vielleicht liegt darin auch eine große Chance.“ Es gelte, in Bildung zu investieren.

Für 2017 kündigte Smit bereits an, dass der CDU-Europaabgeordnete voraussichtlich im März zu einer Veranstaltung der Weiler Christdemokraten kommt. Ein Interview mit Wolfgang Dietz und Armin Schuster soll am 3. Mai geführt werden. Dann werden auch die Jubilare geehrt.

Fraktionschef findet sich ein Eine Darstellung der Aktivitäten der CDU-Gemeinderatsfraktion bot dessen Vorsitzender Claus Weibezahl in seinem Bericht ebenso wie einen Ausblick und persönliche Anmerkungen. Er verwies darauf, dass die Fraktion Präsenz in den Gemeinderatssitzungen als auch bei zahlreichen Info-Veranstaltungen gezeigt habe. Besonders die Umstellung des Gemeindehaushalts auf Doppik habe die Gemeinderäte beschäftigt. Der Kontakt zum Jugendparlament sei ihm wichtig, erklärte Weibezahl „Wir haben dicke Bretter zu bohren und wichtige Dinge zu gestalten“, verwies er für 2017 auf Themen wie die Rathauserweiterung, neue Kunstrasenplätze, die Tram-Verlängerung und auch das Jugendhaus in Friedlingen. In einer Klausurtagung des Gemeinderats gehe es darum, „erreichbare Ziele zu formulieren und zu versuchen, dies umzusetzen“. Der Verkehr sei dabei ein zentrales Thema. Nach einer halben Legislaturperiode als neuer Fraktionschef im Amt erklärte Weibezahl, dass er so langsam etwas sicherer und besser werde. Beitrag erhöht Die Mitgliedsbeiträge steigen. Statt mindestens 72 Euro sind künftig mindestens 80 Euro zu zahlen. Grund dafür sei eine durch die Wahlen klamme Kasse, erklärte Smit. Auch für Werbemittel während des Wahlkampfes werde Geld benötigt. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde die bereits erfolgte Erhöhung nachträglich bestätigt. „Wir sind auf einem guten Weg“, erklärte Schatzmeisterin Sabine Güthner.

Die CDU freut sich über sieben neue Mitglieder, zwei habe man verloren, so Smit. Ehrenvorsitzender sorgt sich Erich Hintze, Ehrenvorsitzender des CDU-Stadtverbands, hat die Befürchtung, dass die Partei die Bindung zur Basis verliert. „Ich habe das Gefühl, dass wir den Kontakt zu den Mitgliedern verlieren.“ Um dem entgegenzuwirken schlug er vor, künftig einmal im Jahr eine Sitzung mit Sachthemen abzuhalten. Damit könne zugleich der Gemeinderatsfraktion der Rückhalt der Basis gegeben werden.

Vorstand gewählt Zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde Günter Dußmann. Sein Stellvertreter ist Klaus-Michael Effert. Ebenfalls im Vorstand sind Sabine Güthner (Schatzmeisterin) und Erik Wade (Schriftführer). Die Beisitzer: Thomas Abele, Eva-Maria Bozenhardt, Stefan Grüter, Julia Lindner, Peter Reinacher, Kathrin Schuster, Ulrike Smit und Claus Weibezahl. Kassenprüfer sind Norbert Adam und Karl Fischer.