Stadt stockt Gemeindevollzugsdienst um zwei Stellen auf / Dann sechs Mitarbeiter
Weil am Rhein (wz/sif). „Es geht nicht um Abzocke, es geht um die Einhaltung der Regeln“, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Dietz im Gemeinderat, als er ankündigte, den Gemeindevollzugsdienst personell zu verstärken. Zwei zusätzliche Gemeindevollzugsbedienstete werden eingestellt.
Die neuen Mitarbeiter treten am 1. Oktober und am 1. November ihre Stelle an. Dann hat die Stadt sechs Vollzugsbeamte, die den ruhenden Verkehr überwachen – künftig verstärkt auch in den Abendstunden und bei größeren Veranstaltungen. Durch die personelle Verstärkung soll im gesamten Stadtgebiet mehr kontrolliert werden. Denn das wilde Parken und die zunehmenden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, vor allem in der Kernstadt und in Friedlingen, hat laut Stadtverwaltung zugenommen.
So werden beispielsweise Behindertenparkplätze von Nichtberechtigten benutzt, Feuerwehrzufahrten zugestellt sowie Ein- und Ausfahrten blockiert. „Wir wollen deshalb ein deutliches Signal setzen, um die städtischen Kontrollen im Bereich des ruhenden Verkehrs zu verbessern“, sagte OB Dietz.
Neben den zwei zusätzlichen Stellen wird eine Stelle, die wegen eines Krankheitsfalls länger vakant war, bereits zum 1. September wieder besetzt. Durch die Aufstockung wird es nun möglich sein, auch in den Abendstunden und bei größeren Veranstaltungen eine Streife mit zwei Vollzugsbeamten aufzustellen.
Zunehmende Verstöße gegen Verkehrsordnung
Das Aufgabengebiet der Gemeindevollzugsbediensteten: Sie überwachen beispielsweise das Einhalten der Regelungen für das Parken von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Raum. Auch kontrollieren die städtischen Mitarbeiter, ob die Regelungen für die Sondernutzung öffentlicher Flächen, meist im Zusammenhang mit Gaststätten, eingehalten werden. Auch ob die Vorgaben des Gesetzes zum Schutz von Sonn- und Feiertagen, des Melderechts und der polizeilichen Umweltschutz-Verordnung beachtet werden, überwacht der Gemeindevollzugsdienst. Darüber hinaus sind die Mitarbeiter auch sonst mit offenen Augen in der Stadt unterwegs und melden den zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung, wenn beispielsweise eine Hecke in den Gehwegbereich hineinwächst, eine Baustelleneinrichtung nicht ordnungsgemäß abgesichert ist oder Abfallablagerungen festgestellt werden.
Der Gemeindevollzugsdienst übernimmt zudem regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet. Hierzu bedient sich die Stadt eines externen Dienstleisters, der die technische Ausrüstung für die Geschwindigkeitsmessungen mitbringt. Dennoch muss bei jeder Messung aus rechtlichen Gründen ein Mitarbeiter der Stadt anwesend sein.
Verstärkt Kontrollen auch in den Abendstunden
Mit den zusätzlichen Kräften kann jetzt auch verstärkt an den Wochenenden und in den Abendstunden kontrolliert werden. Und bei größeren Veranstaltungen ist es laut Stadtverwaltung „absolut notwendig“, dass die Rettungswege frei bleiben und Einsatzkräfte nicht durch Falschparker behindert werden.
Der Gemeindevollzugsdienst kann Verwarnungen aussprechen, Fahrzeuge abschleppen oder umsetzen lassen. Für die Kosten muss der Fahrzeuglenker aufkommen, wobei die Stadt die Herausgabe des Fahrzeugs von der vorherigen Zahlung abhängig machen kann.
