Für Bagatellgrenze von 150 Euro

Von Jasmin Soltani

Bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Schweizer Kunden soll es eine Bagatellgrenze in Höhe von 150 Euro geben. Dafür will sich Christoph Hoffmann, der FDP-Bundestagskandidat einsetzen.

Weil am Rhein. Rund 6,8 Millionen der „grünen Zettel“ mussten deutsche Zöllner im vorigen Jahr an der Grenze bearbeiten, wie Hoffmann beim Besuch des FDP-Verkehrsexperten Sebastian Czaja in Weil am Rhein sagte. Rund 20 Millionen seien es entlang der gesamten deutsch-schweizerischen Strecke gewesen. Um der Arbeit nachzukommen, seien 150 Zöllner mehr eingestellt worden. „Ein Unding“, fand Hoffmann, weil das Personal „besser für die Sicherheit statt fürs Stempeln“ eingesetzt werden sollte. Er plädierte stattdessen für ein vereinfachtes und unkonventionelles System der Mehrwertrückerstattung, wie es auch Frankreich und Italien längst eingeführt haben.

Mehr Geld für Erhalt der Infrastruktur

Mehr Mittel für den Straßenunterhalt im Bund, Land und in den Kommunen fordert die FDP. Der Staat nehme jährlich rund 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein, doch nur ein Fünftel davon flössen in Verkehrsinvestitionen. Der Landkreis Lörrach habe in den Jahren 2011 bis 2015 jeweils nur 500 000 Euro und in den Jahren 2016 bis 2020 nur je 750 000 Euro für den Straßenerhalt vorgesehen. Nötig wären aber eine bis 1,2 Millionen Euro pro anno. Auch im Land fehle das Geld für den wichtigen Straßenunterhalt. So sei auf der seit Jahren maroden L 134 zwischen Steinenstadt und Neuenburg das Tempo auf 70 Kilometer pro Stunde gesenkt worden, statt die Strecke zu sanieren. Das Regierungspräsidium habe ihm erklärt, es habe kein Geld für Straßensanierungen – „und das trotz Rekordsteuereinnahmen“, kritisierte Hoffmann.

Die FDP schlage deshalb vor, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren je zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt und den Kommunen damit hilft, den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen zu beheben.

Bahn

Von katastrophalen Auswirkungen der abgesackten Bahngleise in Rastatt für die Region sprach Hoffmann. Weil die Deutsche Bahn für derlei Havarien keinen „Plan B“ habe, stünde nun auf der wichtigen europäischen Nord-Süd-Transversale und vor allem im Güterverkehr „alles still“, beziehungsweise würden Lastwagen wieder vermehrt auf den Straßen unterwegs sein. Dabei seien bislang rund 40 Hupac-Züge als „Rollende Landstraße“ auf der Rheintalbahn unterwegs gewesen. Die Bahn müsse deshalb für schienengebundene Umleitungsstrecken sorgen, die Nadelöhre im Schienennetz beseitigen und die Rollende Landstraße ausbauen – auch, um die Region zu entlasten.

FDP-Vize-Vorsitzender Wolfgang Roth-Greiner beklagte, dass mit dem Desaster von Rastatt auch die Anbindung der Neubaustrecke an das Schweizer Schienennetz (NEAT) weiter in Verzug gerate. Wie Hoffmann plädierte er zudem für besseren Lärmschutz entlang der Rheintalbahn.

Zu den Forderungen der FDP gehören zudem die Tieflage des dritten und vierten Gleises im Abschnitt Auggen-Müllheim, der Erhalt des Badischen Bahnhofs als ICE-Haltepunkt und Kontenpunkt für S-Bahnen im Zuge der Basler Ausbaupläne, ein 30-Minuten-Takt zwischen Freiburg und Basel sowie eine finanzielle Beteiligung Deutschlands an einen Bahnanschluss an den EuroAirport.