Gefängnis-Neubau an der Grenze

Von Siegfried Feuchter

Mit einer Investitionssumme von 42 Millionen Schweizer Franken wird der Kanton Basel-Stadt das Gefängnis „Bässlergut“, direkt an der Landesgrenze in Otterbach gelegen, erweitern. 78 neue Haftplätze entstehen. Baschi Dürr, Regierungsrat und Sicherheitsdirektor aus Basel, hat den Weiler Gemeinderat über das Bauvorhaben informiert.

Weil am Rhein. Mitte Dezember dieses Jahres soll mit dem Spatenstich der Baubebinn für das große Projekt vor den Toren der Stadt Weil am Rhein eingeleitet werden. Die Bauphasen gliedern sich in drei Etappen: Im ersten Abschnitt wird der Neubau für den Strafvollzug auf dem 15 000 Quadratmeter großen Areal gebaut, der bis Mitte 2018 fertiggestellt sein soll. Von 2018 bis 2019 wird der Verbindungsbau zum bestehenden Gefängnis errichtet, während von 2019 bis 2020 der Bestandsbau umgebaut wird.

3 354 Quadratmeter groß wird die Nutzfläche des Erweiterungsbaus sein, wobei sich 2846 Quadratmeter auf das Gefängnis für den Strafvollzug und 508 Quadratmeter auf die Umbauten im bestehenden Gebäude für die sogenannte Ausschaffungshaft (Abschiebung) verteilen.

Sowohl Regierungsrat Dürr als auch Bauprojektleiter Martin Studer und Fabian Henz, Leiter des Gefängnisses „Bässlergut“, betonten, dass viel Wert auf die Sicherheit und den Ausbruchschutz gelegt werde. Erweiterungsbau und auch der bestehende Bau seien technisch auf dem neuesten Stand. Eine Gefängnismauer, gesichert mit zweifachen Nato-Drahtrollen, Infrarotkameras und Scheinwerfer innerhalb der Gefängnismauern, gehörten zum Standard.

Kapazitätsengpässe in den Basler Gefängnissen, bedingt durch einen starken Anstieg der Kriminalität und wegen der von Gerichten seit 2011 vermehrt verhängten Freiheitsstrafen, haben zu einem Belegungsnotstand geführt und machen laut Dürr diesen Erweiterungsbau mit 72 Plätzen und sechs Doppelbelegungen notwendig. Das Gefängnis „Bässlergut“ ist eine geschlossene Einrichtung für Männer „in der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft“, wie es offiziell heißt.

War es ursprünglich nur ein Gefängnis für Leute, die sich in Auslieferungshaft befinden und abgeschoben werden, so gab es vor fünf Jahren mit Sonderbewilligung des Schweizer Bundes eine befristete Umnutzung. Daher sind in einem Teil des Gefängnisses auch Strafgefangene, die maximal ein Jahr Freiheitsstrafe absitzen müssen, untergebracht. Sobald der Erweiterungsbau fertiggestellt ist, soll der Bestandsbau wieder ausschließlich als Ausschaffungsgefängnis genutzt werden, während im Neubau Strafgefangene untergebracht werden. „An dem Tag, an dem wir den Neubau eröffnen, ist er vollbelegt“, sagte der Basler Regierungsrat.

Vielfältig waren die Fragen im Gemeinderat, wobei es vor allem um Sicherheitsaspekte rund um das Gefängnis und die Belastungen für Otterbach ging. Fabian Henz, Leiter des „Bässlergut“, machte deutlich, dass die Sicherheit von jeher ein zentrales Anliegen sei.

Es handle sich im „Bässlergut“ um einen geschlossenen Strafvollzug. In den zurückliegenden 16 Jahren, seit dieses Gefängnis besteht, habe es noch keinen einzigen Ausbruch gegeben. Sollte es doch einmal dazu kommen („eine hundertprozentige Sicherheit gibt es trotz aller Vorsichtsmaßnahmen nicht“), sei man gut vernetzt und könne auf Notfallszenarien zurückgreifen.

Baschi Dürr hat, wie er sagte, keine Probleme damit, in Otterbach zum Thema Erweiterungsbau des Gefängnisses eine separate Informationsveranstaltung durchzuführen, sofern der Wunsch dazu vorhanden sei.