Die Versammlung des Zweckverbands „Regionaler Gewerbepark Weil am Rhein und Binzen“ hat in ihrer Sitzung am Mittwochabend den Haushaltsplan 2017 beschlossen, den Prüfbericht und das Rechnungsergebnis für 2015 genehmigt sowie die Optionserklärung zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verabschiedet. Von Daniela Buch Weil am Rhein. 2017 soll mit der Planung der Verlängerung der Pasteur-Allee zur Nord-West-Umfahrung begonnen werden. Im Vermögenshaushalt ist eine Planungsrate von 100 000 Euro vorgesehen. Die Gesamtbaukosten werden mit 750 000 Euro kalkuliert. Zur Fortführung der Maßnahme wird für 2018 eine Verpflichtungsermächtigung von 650 000 Euro bereitgestellt. Im Verwaltungshaushalt sieht der Haushaltsplan 2017 Ausgaben von rund 109 000 Euro vor. Neben dem Regelunterhalt im Gebiet A von 25 000 Euro für den Belag an der Kreuzung Hertzallee, Eulerstraße und Meitner-Ring, sind weitere 40 000 Euro für die Pasteur-Allee und die Eulerstraße vorgesehen. Dazu kommen 15 000 Euro zur Beseitigung von Wurzelschäden an den Gehwegen der Pasteur-Allee und der Hertz­allee bei gleichzeitiger Verlegung der Leerrohre für den Breitbandausbau. Für den Regelunterhalt sowie die laufende Pflege der Ausgleichsmaßnahmen werden 7000 Euro für das Gebiet B und 3000 Euro für das Gebiet C bereitgestellt. Es gebe Stimmen, die eine Beseitigung der Bäume zugunsten von Parkplätzen befürworteten, berichtete Verbandsvorsitzender Andreas Schneucker. Dies sei jedoch nicht im Sinne des Verbands: „Unsere Vorgänger haben viel Geld für die Gestaltung mit Bäumen ausgegeben. Es gibt Gewerbegebiete, in denen es im Gegensatz zu unserem Gewerbepark richtig trist aussieht. Die Bäume werten ihn auf.“ Wegen der Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab Januar 2017 beauftragte die Verbandsversammlung die Verwaltung damit, für den Zweckverband die Optionserklärung auf Beibehaltung des alten Rechtsstands gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Die Erklärung wirkt dann längstens bis Ende 2020. Innerhalb des Übergangszeitraums soll eine Bestandsaufnahme der steuerpflichtigen Tätigkeiten durchgeführt werden, um zu untersuchen, ob es rechtliche und organisatorische Gestaltungsmöglichkeiten gibt und zusätzliche Belastungen des Haushalts vermieden werden können. Für den Breitbandausbau sah der Haushaltsansatz für 2015 307 000 Euro vor, angefallen waren jedoch nur 8113 Euro, wie Erster Bürgermeister Christoph Huber als stellvertretender Verbandsvorsitzender hervorhob. Für die Jahresrechnung 2016 ist angedacht, den Ansatz zu halbieren, da der Breitbandausbau nunmehr maßgeblich über den hierfür gegründeten Zweckverband im Landkreis Lörrach abgewickelt wird. Eine Entscheidung wird im Frühjahr 2017 getroffen.