Mehr Kontrollen in der Nacht

Von Daniela Buch

Die Stadtverwaltung plant die Einrichtung eines zusätzlichen kommunalen Ordnungsdienstes, um Polizei und Gemeindevollzugsdienst zu verstärken. Außerdem soll ein Lenkungskreis zur Kriminalprävention gebildet werden.

Weil am Rhein-Märkt. Ellen Nonnenmacher, Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts, erläuterte das Vorhaben erstmals in der Sitzung des Ortschaftsrats Märkt am Mittwochabend. Als Grundlage dient ein Konzept zur „Kommunalen Kriminalprävention und Sicherheitskooperation Weil am Rhein“, welches zum Ziel hat, eine Übersicht zu bereits bestehenden Maßnahmen, Projekten und Initiativen zu schaffen, um diese strukturieren und koordinieren zu können – und um Lücken festzustellen und zu schließen.

„Es gibt in Weil am Rhein eigentlich nichts, was wir erst noch erfinden müssen. Es wird im Bereich Prävention schon viel getan“, stellte Ellen Nonnenmacher fest. Durch den Kommunalen Ordnungsdienst sollen bestehende Kontrolldefizite, die vom Gemeindevollzugsdienst der Stadt und dem Polizeivollzugsdienst des Landes nicht abgedeckt werden können, geschlossen werden. Sperrzeitkontrollen beispielsweise würden derzeit nur sporadisch und nach Meldungen wegen Ruhestörungen durchgeführt, weil das notwendige Personal fehle.

Der kommunale Ordnungsdienst solle vor allem die Abend- und Nachtstunden abdecken. Aber auch Geschwindigkeitsmessungen, wie sie gerade im Ortsteil Märkt seitens der Bürger vielfach gewünscht werden, seien ein Bereich, der von dem neuen Dienst wahrgenommen werden könnte, sagte Ellen Nonnenmacher auf Nachfrage von Ortsvorsteher Stefan Hofmann.

Die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes finde die Zustimmung des Polizeireviers Weil am Rhein und des Polizeipräsidiums Freiburg, erklärte Ellen Nonnenmacher. Zur Koordinierung der Kommunalen Kriminalprävention und Sicherheitskooperation soll innerhalb des Rechts- und Ordnungsamts eine Geschäftsstelle auf Halbtagesbasis geschaffen werden.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, einen Lenkungskreis einzurichten, der als Aufgaben hat, die Situation auf lokaler Ebene zu analysieren, Themen für konkrete Maßnahmen zu bestimmen, Prioritäten zu erstellen, Strategien zu entwickeln, Bemühungen in der Prävention zu unterstützen und Maßnahmen zu kontrollieren. Als feste Mitglieder des Lenkungskreises sind neben Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, den Leitern des Referats Prävention des Polizeipräsidiums Freiburg und des Polizeireviers Weil am Rhein sowie weiteren Vertretern der Stadtverwaltung auch Vertreter aus den Ortschaftsräten Märkt, Ötlingen und Haltingen vorgesehen, dazu Vertreter der Parteien UFW, CDU, SPD, Grüne, FDP/Freie Bürger aus dem Gemeinderat.

Der Ortschaftsrat Märkt stimmte dem Konzept der Stadtverwaltung, der Schaffung des kommunalen Ordnungsdienstes, der 50 Prozent Koordinationsstelle und der Einrichtung des Lenkungskreises zu. Als Vertreter des Ortschaftsrates Märkt wurden Stefan Hofmann und Susanne Sütterlin gewählt.