Mehr Personal für Polizei

Von Gerd Lustig

Personal, Personal und nochmals Personal: Vor allem der Mangel an Kräften bei Polizei und Justiz zog sich wie ein roter Faden durch einen Diskussionsabend zum Thema „Innere Sicherheit“ mit dem SPD-Bundestagskandidaten für den hiesigen Wahlkreis Lörrach-Müllheim, Jonas Hoffmann.

Weil am Rhein. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Weil und Haltingen um die Vorsitzende Brigitte Pantze diskutierte er im vollbesetzten Sitzungsraum des Restaurants „Creatif“ mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Innenausschusses, Sebastian Hartmann, dem Vorsitzenden der Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Roland Nußbaumer, sowie dem Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger.

Grundsätzlich war sich die Runde einig, dass die Bürger hier in einem sicheren Land lebten, gleichwohl es in Sachen Personal und vor allem auch Spezialisten im IT-Bereich der Polizei deutlichen Nachholbedarf gebe. Eine Lösung ist nach aller Meinung auch auf die Schnelle nicht zu schaffen, zumal in früheren Zeiten zu viel Personal abgebaut worden sei.

Daher plädierte unter anderem Stickelberger dafür, „im beamtenrechtlichen Gefüge mal Neuland zu betreten“. Für die Zukunft fordert er eine sachliche und mit Augenmaß geführte Diskussion. Hartmann verlangt allem voran Ehrlichkeit in der Debatte sowie weitere Vernetzung und Austausch über Landesgrenzen. Und Nußbaumer sähe die Polizei gerne besser aufgestellt, auch von der Ausrüstung her. „Wir dürfen die Augen nicht vor dem technischen Fortschritt verschließen“, betonte er im Hinblick auf das aktuell bundesweit diskutierte Thema „Body Cam“ und natürlich auch „Gesichtserkennung“.

Stattdessen sollte die etwaige Angst vor dem Staat durch zu viel Überwachung in realistische Bahnen gelenkt und überlegt werden, wo die Freiheit des Einzelnen für ein Mehr an Sicherheit zurückstehen kann.

Stickelberger und Hartmann gaben sich hier eher skeptisch. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis will erst einmal den Feldversuch bei der Gesichtserkennung abwarten. Überdies gelte es, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Gesetze und Maßnahmen umgesetzt werden. Absolute Sicherheit gebe es natürlich nicht. „Doch Gesetzesänderungen im Eilverfahren durchzudrücken bringt nichts“, war er sich mit Stickelberger einig und ergänzte: „Ein Gesetz kann keine Haltung erzwingen.“

Übereinstimmung herrschte in der Runde auch darüber, dass Polizei und Einsatzkräften künftig mehr Respekt entgegengebracht werden müsse. Ebenso müsse auch die Attraktivität des Polizeiberufs erhöht werden, denn bereits jetzt wanderten viele in lukrativere Jobs in der Schweiz ab, so Nußbaumer.

Ohne Bildung läuft gar nichts, machte zudem Rainer Stickelberger deutlich. Vor allem auch im Strafvollzug, also dann, wenn die kriminelle Karriere Einzelner bereits begonnen habe, müssten Bildung erfahren werden können, flankiert von Job- und Wohnungssuche. „Resozialisierung ist die beste Prävention, sonst gleiten viele wieder ins alte Milieu ab“, so der Weiler Abgeordnete.

Bildung und natürlich auch Sprache sind für den Pragmatiker Sebastian Hartmann ebenso auch im Asyl- und Flüchtlingsbereich oberste Gebote. Die Frage müsse nicht lauten „Wo kommst du her?“, sondern „Wo willst du hin?“ Ohne große Anstrengungen sei Integration nicht zu schaffen. Grundsätzlich gilt für ihn aber auch: „Das Asylrecht darf nicht Willkür und Zufall überlassen werden.“