Der neue Haushalt der Stadt Weil am Rhein bietet nicht nur neue Zahlen, sondern auch eine neue Sichtweise auf die Zahlen. Schlagworte sind Nachhaltigkeit, intergenerative Gerechtigkeit und Transparenz. Wie Unternehmen muss die Kommune nun die Abschreibungen erwirtschaften – und möglichst noch mehr. Von Marco Fraune Weil am Rhein. Punkte wie Haushaltsreste und die Trennung von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gehören ab dem 1. Januar der Vergangenheit an. Stattdessen haben Bürgermeister und Stadtkämmerer Rudolf Koger, Hauptamtsleiterin Annette Huber und die stellvertretende Leiterin der Stadtkämmerei, Inge Schmieder, jetzt in einem Pressegespräch den neuen Haushaltsplanentwurf 2017 vorgestellt, mit dem auf das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR) umgestellt wird – eine Bilanz mit Aktiva (Vermögen, Rechnungsabgrenzung, Nettoposition) und Passiva (Kapitalposition, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzung) inklusive. Aufgeteilt ist der Haushalt künftig in acht Teilbereiche. Der Haushalt wird dabei über Ziele gesteuert, wie beispielsweise auf Lörracher Kreisebene schon seit Längerem in dieser Form praktiziert. Bis 2020 müssen alle Kommunen im Land umgestellt haben. Ein allgemeines Ziel des neuen Haushaltsrechts ist der bereits arg strapazierte Begriff der Nachhaltigkeit. „Eine dauerhafte und langfristige Entwicklung muss sichergestellt werden“, erläuterte Koger. Die Gemeinde müsse also gewährleisten, dass dauerhaft die Aufgaben gestemmt werden können. Als zweites Ziel ist die intergenerative Gerechtigkeit definiert. Alle Aufwendungen sollen durch Erträge abgedeckt werden. Damit künftige Generationen nicht belastet werden, muss auch der Werteverzehr erwirtschaftet werden, also die Abschreibungen – wie auch bei Unternehmen der Fall. Unter dem dritten Ziel, der Transparenz, verbirgt sich vor allem, dass das Zahlenwerk verständlich und durchschaubarer ist. So ist klarer ersichtlich, wohin die Kommune steuert. Bei dem bisherigen Kammeralistik konnten gewiefte Kämmerer schon einmal bestimmte Punkte eher aus dem Blick bringen. Gefordert sind bei der Zieldefinition auch die Gemeinderäte, die im nächsten Jahr im Rahmen einer Klausurtagung die Weichen für die Zukunft stellen sollen. Auf Schwerpunkte und Erwartungen hat sich der Gemeinderat zu verständigen. Fünf politische Eckpunkte wurden bereits definiert. Hierzu zählen: soziale Gerechtigkeit und Integration, Stadtentwicklung/Stadtsanierung, Verkehr und Infrastruktur, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie zukunftsfähige und solide Haushaltspolitik. Beim Punkt soziale Gerechtigkeit macht Koger – ebenso wie Oberbürgermeister Wolfgang Dietz schon – deutlich, dass für alle Bewohner im Stadtgebiet viel Geld in die Hand genommen wird, nicht nur für die Flüchtlinge. Insgesamt stehe aber auch fest: „Die eine oder andere wünschenwerte Maßnahme ist nicht drin, da mit dem geringen Personalbestand nicht mehr möglich ist“, verwies Koger auf die Grenzen des Wünschenwerten und Machbaren. Insgesamt hat der Haushaltplan 2017 ein Volumen von knapp 72 Millionen Euro.