Von Siegfried Feuchter Weil am Rhein. Der Haushaltsplan 2015 ist unter Dach und Fach. Bei zwei Enthaltungen segnete der Gemeinderat das Zahlenwerk ab – allerdings mit einer für die Bürger wirksamen Änderung gegenüber dem vorliegenden Entwurf. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Wasserpreis nun nicht um 26 Cent pro Kubikmeter steigen, sondern nur um fünf Cent auf 1,76 Euro pro Kubikmeter. Dieser Antrag ging knapp mit elf zu zehn Stimmen bei fünf Enthaltungen durch, wobei ihn Grüne und Teile der Freien Wähler unterstützten. Es ging der SPD, wie Jürgen Valley erklärte, auch um die Grundsatzfrage, ob der Verkehrsbetrieb in dem Maße über den Wasserpreis mitfinanziert  werden solle. Eine Erhöhung des Wasserpreises um 16 Prozent, also 26 Cent pro Kubikmeter, wie ihn die Verwaltung vorgeschlagen hatte, sei für seine Fraktion nicht akzeptabel,verdeutlichte Valley. Deshalb machte die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt davon abhängig, dass der Wasserpreis auf 1,76 Euro pro Kubikmeter festgesetzt und damit nur um fünf Cent erhöht werde. Die Stadt  solle  auf die nachzuerhebende Konzessionsabgabe in Höhe von über 138 000 Euro für das Jahr 2013 verzichten, lautete der Vorschlag. Laut Valley ist diese vorgeschlagene Erhöhung „zu einem großen Teil auf die Übernahme des Defizits des Verkehrsbetriebs zurückzuführen“. Dieser Verlust wird laut Plan 455 000 Euro (2013: 185 000 Euro) betragen und ist auch auf das Tram-Projekt zurückzuführen. Valley betonte, dass das Vorgehen der Verwaltung rechtlich zwar zulässig sei und auch von anderen Kommunen so praktiziert werde, dennoch hält er die Mitfinanzierung des Verkehrsbetriebs über den Wasserpreis in dieser Höhe nicht für angebracht, da das Verursacherprinzip verlassen werde. Nicht jeder Wasserverbraucher sei schließlich auch ÖPNV-Nutzer. Stadtkämmerer Rudolf Koger betonte, wie komplex die Kalkulation der Wassergebühr sei. Es sei allen klar gewesen, dass der Verlust des bei den Stadtwerken angesiedelten Verkehrsbetriebs durch das Tram-Projekt ansteigen werde. Auch die Übernahme der Buslinie 55 durch die SWEG bringe eine Mehrbelastung von 136 000 Euro, hinzu kommen weitere 20 000 Euro für die Anbindung der Stadtteile Ötlingen und Märkt. OB Wolfgang Dietz pflichtete dem Kämmerer bei und erinnerte daran, dass dies Geschäftsgrundlage bei der damaligen Entscheidung für die Tramlinie 8 gewesen sei. Zudem sei auch der Wasserbezugspreis nach oben gegangen. Die SPD will nun ein neues Konzept haben, wie sich „unter Einbeziehung einer teilweisen Abdeckung des Verlusts des Verkehrszweigs und/oder Verzicht der Stadt auf Konzessionsabgabe“ künftig der Wasserpreis entwickelt. Valley will auch wissen, ob alternative Finanzierungskonzepte möglich seien, um das Defizit des Verkehrsbetriebs zu verringern. Nachdem der Antrag eine knappe Mehrheit gefunden hatte, gab es eine Sitzungsunterbrechung, in der Stadtkämmerer Koger die Zahlen im Haushalt korrigierte. Die fehlenden 110 000 Euro durch Mindereinnahmen werden nun über eine höhere Rücklagenentnahme ausgeglichen. u Siehe auch dritte Seite