Haushalt: Gemeinderat verabschiedete gestern Abend das Zahlenwerk / Sanierung der Gemeinschaftsschule
Die Stadt wird im kommenden Jahr kräftig investieren. 35 Millionen Euro – 25 Millionen im städtischen Haushalt und zehn Millionen Euro bei den Stadtwerken – bedeuten mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr. Das betonte gestern Abend Oberbürgermeister Wolfgang Dietz im Gemeinderat, als der erste doppische Haushalt verabschiedet wurde.
Weil am Rhein. Während der OB die Finanzlage der Stadt grundsätzlich beleuchtete, ging Bürgermeister Rudolf Koger als Stadtkämmerer detailliert auf das Zahlenwerk und dessen Schwerpunkte ein.
Dietz stellte in seiner Haushaltsrede die „konsequente Politik des Schuldenabbaus“ heraus, wodurch die Stadt Handlungsspielraum gewonnen habe. Trotz wachsender Aufgaben komme die Stadt mit den vorhandenen Steuermitteln aus. Auch 2017 wird die Stadt keine neuen Schulden machen. Steuererhöhungen gibt es keine, denn „trotz wachsender Infrastruktur und zusätzlicher kommunaler Leistungen“ bleibt der Hebesatz bei der Grundsteuer unverändert. Und die Preise für Wasser und Abwasser würden trotz erheblicher Investitionen sinken.
Der OB nannte die Umstellung auf die doppische Darstellung der städtischen Finanzen einen enormen Kraftakt für die Ämter der Stadtverwaltung, weshalb er allen Beteiligten, allen voran Inge Schmieder, der Leiterin der Haushaltsabteilung, sowie Bürgermeister und Stadtkämmerer Rudolf Koger dankte. Mit Blick auf die Personalengpässe im technischen Bereich, vor allem in der Tiefbauabteilung, bezeichnete Dietz die Umsetzung der Projekte als eine Herausforderung im neuen Jahr.
Bürgermeister Koger hat beim Haushalt 2017 fünf Eckpunkte herausgestellt: Soziale Gerechtigkeit und Integration, Stadtentwicklung und Stadtsanierung, Verkehr und Infrastruktur, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie zukunftsfähige und solide Haushaltspolitik.
Soziale Gerechtigkeit und Integration
Hier ging Koger vor allem auf das Thema sozialer Wohnungsbau und die Unterbringung der Flüchtlinge ein. Er verwies dabei auf die August-Bauer-Straße, wo die Städtische Woge sozialverträglichen Wohnraum schaffe. Auch nördlich der Firma Hieber auf dem Tulpenfeld soll es sozialen Wohnungsbau geben. 3,14 Millionen Euro sind im Etat 2017 für die Unterbringung und die Sozialbetreuung als „wichtiger Mosaikstein für die Integration“ veranschlagt.
Schulsozialarbeit, Unterstützung der Sozialstationen sowie der Jugend- und Seniorenarbeit nannte Koger als weitere Eckpfeiler im Haushaltsplan für das kommende Jahr.Stadtentwicklung und Stadtsanierung
Die Erschließung des Neubaugebiets „Hohe Straße“ (2,5 Millionen allein im städtischen Etat), die Ortskernsanierung Haltingen mit 1,1 Millionen Euro und die Sanierung in Friedlingen mit vorerst 540 000 Euro stellte der Kämmerer als bedeutende Maßnahmen heraus.
Verkehr und Infrastruktur
1,3 Millionen Euro sind für den Unterhalt der Straßen vorgesehen. Größtes Straßenbauprojekt ist der Weiterbau der Haltinger Nordwestumfahrung mit 4,6 Millionen Euro. Der Grunderwerb ist in dieser Summe nicht berücksichtigt.
Drei Millionen Euro entfallen auf den Gebäudeunterhalt. Der dickste Brocken ist die Sanierung der Gemeinschaftsschule. Im Haushalt sind 310 000 Euro bereitgestellt, hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in der Größenordnung von 5,8 Milllionen Euro. Allerdings schränkte Koger ein: „In welcher Art und Weise dieses Projekt ausgeführt wird, muss im Laufe des Jahres 2017 entschieden werden.“
Wirtschaftliche Entwicklung und solide Haushaltspolitik
Der Bürgermeister nannte weitere Zahlen. Danach hat der Ergebnishaushalt, der mit einem Plus von 429 000 Euro abschließt, ein Volumen von 72,1 Millionen Euro. 2,1 Millionen Euro können auf den Finanzhaushalt, dessen Investitionsausgaben bei knapp 25 Millionen Euro liegen, übertragen werden. Laut Koger muss der Ergebnishaushalt weiter verbessert werden, denn mit jedem neuen Projekte steige der zu finanzierende Abschreibungsbetrag. 24,2 Millionen Euro sind im Finanzhaushalt als Investitionsausgaben ausgewiesen. 10,1 Millionen Euro müssen aus liquiden Mitteln zur Finanzierung der Investitionsausgaben aufgebracht werden.
