Weil am Rhein Stadt übernimmt die Unterstützung

Weiler Zeitung
Post & Co.: Die Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung auf dem Messeplatz werden betreut. Foto: Marco Fraune Foto: Weiler Zeitung

Hilfe: Sozialbetreuung der Flüchtlinge geht vom Kreis auf die Kommune über / Förderbetrag noch unklar

Von Marco Fraune

Weil sich der Landkreis aus der Sozialbetreuung für bestimmte Flüchtlinge verabschiedet, kümmert sich die Stadt künftig auch um deren Unterstützung. Sowohl die Stadtspitze als auch die Weiler Politik setzen auf diesen Baustein der Integrationsmaßnahmen.

Weil am Rhein. Innerhalb kurzer Zeit musste sich die Stadtverwaltung entscheiden, ob Weil das Integrationsmanagement selbst übernimmt oder auf den Landkreis überträgt. Den Segen für die Übernahme der Sozialbetreuung von Flüchtlingen in den ersten zwölf Monaten der Anschlussunterbringung hat der Kultur-, Sport- und Verwaltungsausschuss am Dienstagabend gegeben, womit das positive Votum des Gemeinderats als Formsache gilt.

Förderung unklar

In der Vorberatung blickte Oberbürgermeister Wolfgang Dietz aufgrund der „hochkomplexen Angelegenheit“ in angestrengte Mienen der Ausschussmitglieder. „Es ist sehr speziell, womit man sich auseinandersetzen muss.“ Denn mit dem Bekenntnis zur Übernahme der Sozialbetreuung verbunden waren auch eine Menge Zahlen und vor allem die Besonderheiten zu Förderbestimmungen. Weder die verbindliche Höhe noch die Förderrichtlinien sind der Stadt bisher bekannt.

Hauptamtsleiterin Annette Huber verwies auf eine zentrale Zahl: Rund 115 000 Euro erhält Weil nach erster Kalkulation vom Integrationsministerium als Fördersumme, um die Sozialbetreuungs-Kräfte zu entlohnen. „Wir können es eigenständig durchführen“, erklärte Huber.

Bisher erfolgte die Sozialbetreuung durch Fachkräfte des Diakonischen Werks. Auf das eingespielte Team wird auch weiterhin gesetzt. Einen Vertrag über zwei Vollzeitstellen gibt es daher. Falls es noch höhere Zuschüsse gibt, liebäugelt die Verwaltung mit einer Aufstockung. Konkret geht es um die 70-Prozent-Stelle, die sich um die in den Wohncontainern auf dem Messeplatz untergebrachten Flüchtlinge kümmert.

Stadt kennt sich aus

Die Sozialbetreuung wird in Weil aber schon länger praktiziert, was mit den hohen Zuweisungen in Verbindung steht. So gab es bereits seit 2014 zahlreiche Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung, wofür die Kommune zuständig ist. Da zwölf Monate Sozialbetreuung, die vom Landkreis übernommen wurde, nach den gemachten Erfahrungen nicht ausreicht, beschloss der Gemeinderat im September vergangenen Jahres eine weitere, durch die Stadt finanzierte und auf das Diakonische Werk übertragene Stelle für die Sozialbetreuung zu schaffen, wofür 65 000 Euro im Haushalt bereitgestellt wurden.

Nadine Müller, die im April die Aufgabe übernommen hat, teilt sich mit der städtischen Flüchtlingsbeauftragten Anu Karjalainen ein Büro. Neben dem Kulturamt untergebracht ist zudem die bisher vom Kreis finanzierte Sozialbetreuerin Irish Intano, auf die nun weiterhin gesetzt wird, nun mit städtischem Lohnzettel. Dieses Trio soll möglichst zusammenbleiben, hofft die Stadt auf ausreichende Fördermittel, für die der Antrag läuft. Schließlich handele es sich um ein „gut funktionierendes Team“, das die Situation der Weiler Flüchtlinge kenne.

Ursache für Rückzug

Der Grund dafür, dass der Landkreis ausgestiegen ist, liegt in der Tatsache begründet, dass das Land den Kommunen mit dem Pakt für Integration in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung stellt, wovon ein Teil als „Kopfpauschale“ an die Städte und Gemeinden gezahlt wird. Ein anderer Teil fließt in konkrete Förderprogramme, unter anderem eben dem Integrationsmanagement. Geld gibt es für Menschen, die in der Zeit von Anfang 2015 bis Ende Februar 2016 nach Baden-Württemberg gereist sind (zuzüglich Familiennachzug, und am 15. September dieses Jahres in der Kommune untergebracht sind. Der Landkreis berief sich nun auf diesen Pakt für Integration und gab den Staffelstab an die Stadt weiter, welche die Sozialbetreuung übernehmen will.

Betreuung erforderlich

Es sei angesichts von rund 350 Flüchtlingen, die in Weil am Rhein in der Anschlussunterbringung leben, „zweckmäßig“, dass die Stadt das Integrationsmanagment übernimmt, hielt Huber fest. Auch Dietz meinte: „Das ist erheblich und da braucht es eine Sozialbetreuung.“ Rückendeckung gab es auch von FDP-Stadtrat Wolfgang Roth-Greiner. Es sei „massiv notwendig, hier zu unterstützen“. Da man sich die Leitung vom Diakonischen Werk einkaufe, würde sich die Stadt zudem nicht zu fest binden, meinte Dietz.

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