Stadt will nicht locker lassen

Von Siegfried Feuchter

Das geplante große Containerterminal „Gateway Basel Nord“ direkt an der Landesgrenze zu Deutschland und damit nur einen Steinwurf von Friedlingen und Otterbach entfernt, beschäftigt die Weiler Kommunalpolitiker. Nicht zufrieden sind Verwaltung und Stadträte, dass das Thema Lärmbelastung nach wie vor nicht berücksichtigt wird.

Weil am Rhein. Der Bauausschuss hat nun die von der Verwaltung erarbeitete Stellungnahme im Zuge des Plangenehmigungsverfahrens gebilligt. Diese geht nun zunächst ans Regierungspräsidium, ehe sie ans Bundesverkehrsamt in Bern weitergeleitet wird.

Die von den drei Schweizer Logistik- und Transportunternehmen Hupac, Contargo und SBB Cargo gegründete Planungsgesellschaft treibt das Großprojekt Containerterminal voran. Während beim Thema Erschütterungen die Betreiber der Stadt Weil entgegengekommen sind, wie Stadtbauamtsleiter Christian Renner im Bau- und Umweltausschuss berichtete, ist dies beim Lärmschutz nicht der Fall. „Und das ist der wichtigste Punkt für uns“, betonte er. Doch die Betreiber der Anlage scheinen bislang nicht bereit zu sein, auf die Forderungen der Stadt einzugehen, fügte der Stadtbauamtsleiter hinzu. Dazu gehört auch, das Gleis 70 der Hafenbahn, das entlang der Landesgrenze in Richtung Badischer Bahnhof verläuft, im Zuge des geplanten Containerterminalbaus aufzugeben.

Was den allgemeinen Lärmschutz angeht, wäre es aus Sicht der Stadt ein leichtes gewesen, die Schallschutzwand in Otterbach zu verlängern und in Absprache mit der Deutschen Bahn vorzuziehen. Dagegen beharren die Betreiber von „Gateway Basel Nord" darauf, dass auch bei einer späteren Realisierung der Lärmschutzwand die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten würden.

„Dem muss aber deutlich widersprochen werden“, erklärte Renner und verwies auf die bestehende Lärmsituation. Danach seien jetzt schon mehr als 160 Einwohner in Otterbach von einem Lärmpegel betroffen, der größer sei als 60dB(A). Und im Stadtteil Friedlingen gebe es 50 betroffene Einwohner. Renners Schlussfolgerung: „Wie angesichts dieser Vorbelastung ohne Schallschutzmaßnahmen ein neues Großprojekt an der Schnittstelle dieser beiden Hotspots realisiert werden kann, bleibt schleierhaft.“

Diese Meinung teilte auch der Ausschuss. „Es geht so nicht, dass wir über den Lärmaktionsplan gegenüber der Bevölkerung Versprechen abgeben, die aber dann nicht eingehalten werden“, betonte SPD-Fraktionssprecher Johannes Foege und fügte hinzu: „Wir wollen die Standards beim Lärm haben, die bei uns gelten.“ Das müssten die Schweizer einsehen.

Einigkeit bestand im Ausschuss, dass man hart bleiben müsse. Notfalls werde die Stadt auch überlegen, ob sie klagen solle, sagte gestern Erster Bürgermeister Christoph Huber auf Nachfrage unserer Zeitung.