Stadtwerke: Politik ist besorgt, Bürgermeister verweist auf andere Finanzierungsgrundlage
Mit Sorgenfalten auf der Stirn blickt die Politik auf die zunehmende Verschuldung der Stadtwerke. Bürgermeister Rudolf Koger sieht hingegen keinen Grund für eine Alarmstimmung, obwohl der Schuldenstand auf 38,6 Millionen Euro weiter ansteigt.
Das Gesamtvolumen der Verschuldung bei den Stadtwerken in Höhe von 38,6 Millionen setzt sich auf folgenden zentralen Einzelpositionen zusammen: 30,1 Millionen Euro entfällt auf den Bereich Abwasser, sechs Millionen auf den Bereich Wasser, 2,1 Millionen auf die Nahwärme und 328 000 Euro auf den Verkehr.
Weil am Rhein. Durchweg Lob gab es in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden in der jüngsten Gemeinderatssitzung für die Entschuldung des Kernhaushaltes (wir berichteten). Anders sah es hingegen aus bei der Verschuldung der Stadtwerke.
Sicht der Politik Johannes Foege (SPD) erkannte hier sogar „beängstigende Ausmaße“. Schließlich steigen die Schulden laut den vom Gemeinderat verabschiedeten Haushaltsplan nochmals um 4,6 Millionen Euro bis Ende 2017. Daher forderte auch Dieter Müller (UFW), dass an den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin festgehalten werden müsse, „vor allem auch bei den Eigenbetrieben“. Auch Thomas Harms (FDP) monierte bei dem Schuldenvolumen „ein stetiges Wachstum“.
Bürgermeister beruhigt Rudolf Koger, der Bürgermeister, Stadtkämmerer und auch Kaufmännischer Werksleiter der Stadtwerke ist und damit der Herr der Zahlen, verweist hingegen auf eine andere Finanzierung der Stadtwerke als beim Kernhaushalt. „Es ist nicht außergewöhnlich, dass der Darlehensstand so hoch ist“, beruhigt er auf Anfrage unserer Zeitung die Gemüter. So handele es sich um eine andere Finanzierungsgrundlage, bei der die Stadt der Vorgabe der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) folge, nicht Eigenkapital in die Stadtwerke einzubringen, sondern den Eigenbetrieb über Kredite am freien Geldmarkt zu finanzieren. Eine artikulierte Alarmstimmung sei daher ganz und gar nicht angebracht.
Den Hauptbatzen von 30,1 Millionen Euro entfällt dabei auf den Bereich Abwasser (siehe Kurzinfo). Grundlage für diese Darlehen ist der Stadtentwässerungsplan. Darin ist beispielsweise auch der kostenintensive Bau von Regenüberlaufbecken enthalten, verweist Koger auf den nicht ungewöhnlich hohen Darlehensstand. Dabei handele es sich um umlagefinanzierte Kosten. Die damit verbundenen Wasser- und Abwassergebühren würden sich aber auf Landesdurchschnitt bewegen. Im Landkreis gebe es Kommunen, die deutlich mehr verlangen würden. Außerdem versichert der Stadtkämmerer, dass die Gebühren erst einmal stabil bleiben.
Kostenintensive Projekte Bürgermeister Koger hält die praktizierte Finanzierungsstruktur zugleich für die transparenteste. Dass der Schuldenstand gleich um mehrere Millionen im nächsten Jahr steigen wird, sei verschiedenen Projekten geschuldet, die finanziell geschultert werden müssen. Das Regenüberlaufbecken Haltingen schlägt mit 1,6 Millionen Euro zu Buche. Das Neubaugebiet Hohe Straße mit 827 000 Euro und der Punkt Abwasser Nordwestumfahrung mit 450 000 Euro.
Über das Regenüberlaufbecken, das eventuell im Bereich Heldelinger Straße/Alte Straße entstehen soll, wird aber noch diskutiert. Schließlich würde dies im Einstaubereich des Rheins liegen, womit sich die Frage der Notwendigkeit stelle, erläutert Koger den aktuellen Stand. Eventuell reiche das Regenüberlaufbecken am Rumänenfriedhof in Haltingen aus.
Infos für die Politik Die wegen des Schuldenstands der Stadtwerke besorgten Gemeinderatsmitglieder sollen über die Finanzierungshintergründe auch noch informiert werden. Hierzu will Koger zuvor Infos aus anderen Städten einholen, um weitere Hintergründe und Vergleiche liefern zu können.
