Wittlingen Unmut über neues Regelwerk

Weiler Zeitung

Gemeinderat: Umstellung des Haushaltswesens in der Kritik

Wittlingen (ib). Ob er schon einmal mit so viel Fragen gelöchert worden sei, diese Frage richtete Bürgermeister Michael Herr an Alexander Bürgin, „der Neue“ im GVV-Rechnungsamt, eigens angeheuert, um das „NHKR“, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, umzusetzen. Bürgin stellte sich in der Gemeinderatssitzung in Wittlingen den Nachfragen zur anspruchsvollen Materie.

Laut Herr werde es wohl noch mehr Aufklärung geben. Angedacht sei, „in Klausur zu gehen“, dazu eingeladen werden alle Gemeinderäte des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Vorderes Kandertal.

Bürgin bemühte sich, die Struktur des neuen Systems zu vermitteln, gegliedert sei der Gesamthaushalt (Ergebnis- und Finanzhaushalt) in Teilhaushalte und Produktgruppen. Letztere wiederum teilen sich in Produkte, etwa Zeiteinheiten, eine davon sei beispielsweise ein Sitzungsprotokoll anzufertigen oder Ausweise und Pässe zu bearbeiten. Jeder bürokratische Vorgang werde in ein Produkt gepresst, folglich habe man es künftig mit einer riesigen Anzahl zu tun.

Das große Übel sei, dass sich das Land als Initiator sich vom NHKR distanziere, meinte Herr. Der Grund liegt für ihn darin, dass die Landesregierung sonst zahlungsunfähig wäre. Die Kommunen indes, „die Zugwaggons“, müssen das 200 Seiten starke statische Regelwerk annehmen. Darüber hinaus „müssen wir den Verwaltungs-Hokuspokus bezahlen, uns wird’s treffen“, schimpfte Herr, um zu prognostizieren: Die Gemeinde werde weniger Mittel in der Tasche haben als bisher. Gleichwohl sorge die Tatsache der GVV-Mitgliedschaft dafür, dass man nicht zum ganz großen Härtefall werde.

Mit schmalerem Budget rechne er dennoch etwa beim Kindergarten. Die Einrichtung sei ein örtlicher Sonderfall, da nicht die Verwaltung Träger sei, sondern ein Förderverein. „Schön ist das alles nicht“, schloss Herr, bevor die Runde den Beschlussvorschlägen für den Verband einstimmig folgte.

Vorgenommen wurde weiter die Bestellung neuer Mitglieder für den GVV-Gutachterausschuss. Für Wittlingen ändert sich nichts, da die Neuen die Alten sind: Klaus Schneider, Jürgen Bamberger, Christian Weber und Knut Nabbefeld. Herr betonte, ein Gutachter müsse sich mit Grundstücksangelegenheiten und Baurecht auskennen und auch technisches Verständnis haben.

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