Flüchtlinge: Bundestagsabgeordneter Armin Schuster sprach in Zell über die Thematik
Zell. „Noch nie waren Politiker in Deutschland so gefordert wie heute“ - diese Feststellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einem alten Hasen im politischen Geschäft, macht nach Aussage des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU), der auch Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist, deutlich, wie angespannt und schwierig das Thema Flüchtlinge derzeit ist.
Vor allem mit Blick auf die aktuellen Ereignisse, wie sie Europa und vor allem Deutschland zur Zeit erleben, wies Schuster in einer lebhaft geführten Diskussion mit CDU-Parteimitgliedern und Zuhörern in Zell auf die Brisanz dieses Themas hin. Die Lösung könne keinesfalls sein, so der Abgeordnete, Menschen über längere Zeit und auf engstem Raum in Containerdörfern, auf Zeltplätzen oder in Turnhallen unterzubringen.
Was selten bis zu den Bürgern durchdringt, seien die meist langwierigen und zähen Verhandlungen in Sachen Flüchtlinge mit dem Koalitionspartner im Bund, der SPD, die zumeist hinter den Kulissen geführt werden. Die „demokratischen Spielregeln“, so Schuster, „verlangen uns immer wieder schmerzhafte Kompromisse ab.“ Hat man sich schließlich mit dem Koalitionspartner im Bund auf eine vertretbare Lösung geeinigt, müssen anschließend auch die an den Länderregierungen beteiligten Parteien ebenfalls überzeugt werden. Im Bundesrat haben CDU und CSU keine Mehrheit und müssen sich daher auch mit den Grünen einigen.
Trotz dieser schwierigen Situation trage das erste Asylpaket eindeutig die Handschrift der Union, so Schuster. Das zweite, ebenfalls von CDU und CSU gestaltete Asylpaket werde dringend benötigt und er hoffe, dass es nicht durch Verweigerungen seitens der SPD behindert wird. Wie Schuster berichtete, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage ganz klar auf Verhandlungslösungen, auch wenn dies in ihrer eigenen Fraktion nicht immer auf ungeteilte Zustimmung stößt. Dennoch hat der im Dezember durchgeführte Bundesparteitag nach Schusters Worten gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der CDU hinter der Kanzlerin steht.
Schuster bezog auf dem Parteitag ebenfalls klar Position zum Thema Flüchtlinge. Auch wenn er den humanitären Aspekt klar bejaht, müsse es dennoch möglich sein, der bestehenden Rechtsordnung im Land wieder besser Geltung zu verschaffen. Gleichzeitig verwahrte sich Schuster gegen die Wahrnehmung als „Abschottungspolitiker“. In vertretbarem Maß Flüchtlinge ins Land zu holen und gleichzeitig die erforderliche Sicherheit zu gewährleisten, steht aus seiner Sicht in keinem eklatanten Widerspruch.
