Haushaltsrede I: SPD erkennt Spielraum
Zell (pele). „Auch für das Haushaltsjahr 2017 planen wir mit Einnahmen und Ausgaben von rund 20 Millionen die Verwirklichung wichtiger Vorhaben“, sagte SPD-Fraktionssprecher Thomas Kaiser in seiner Haushaltsrede.
Wichtig sei es unter anderem, wieder Geld für die Sanierung städtischer Gebäude einzusetzen. Ein Sanierungsstau müsse unbedingt verhindert werden.
Der Verwaltungshaushalt könne einen Überschuss von rund 360 000 Euro erwirtschaften. „Diese Zahl ist nicht selbstverständlich“, so Kaiser. Wichtig sei unter anderem die Ausstattung der Feuerwehr. Die sogenannte Neue Realschule sei in der Planungsphase; in den kommenden Jahren würden Investitionen in Millionenhöhe fällig. Kaiser verwies auf die bevorstehende Fertigstellung der Stadthalle und die Erschließung des Baugebiets Hintere Obermatt. „Wir gehen davon aus, dass die Bauplätze ihre Käufer finden werden“, sagte der SPD-Fraktionssprecher.
Sämtliche Maßnahmen seien durch Zuschüsse, die Zuführung vom Verwaltungshaushalt sowie eine Rücklagenentnahme von 870 000 Euro finanziert. Die Rücklage habe sich gut entwickelt. Sie betrage selbst nach der Entnahme für 2017 noch 1,87 Millionen „und gibt uns für die kommenden Jahre einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum“. Die SPD gehe davon aus, dass sich Zell auch 2017 gut entwickeln werde.
Co-Fraktionssprecherin Claudia Dolzer beleuchtete die Situation der Eigenbetriebe und freute sich über die Gebührenstabilität im Wasser- und Abwasserbereich. Aufgrund großer Investitionen seien allerdings Kreditaufnahmen notwendig. Der Bestand des Zeller Freibads sei „nachhaltig“ gesichert. In Sachen ehemalige Wiesentalklinik dürfe ein Verkauf nicht aus den Augen verloren werden. Hiermit könne der aufgelaufene Verlustvortrag abgebaut und der städtische Haushalt entschuldet werden.
Die Kindergartensituation in Zell sei gut und in der Kleinkindbetreuung gehe es voran. „Allerdings muss die Verwaltung zwingend die Bedarfsplanung darauf aufbauen, dass durch die neuen Baugebiete und durch die Flüchtlinge ein höherer Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen entstehen wird“, sagte Dolzer.
Insgesamt müsse „zwingend“ mehr Geld in den ländlichen Raum fließen, forderte die SPD-Fraktionssprecherin.
