Haushaltsrede II: CDU will neues Denken
Zell (pele). In seiner Haushaltsrede gab CDU-Fraktionssprecher Thomas Schmidt dem Haushalt – trotz aller derzeit positiven Einnahmefaktoren – lediglich die Note Ausreichend.
Dies lasse sich an zwei einfachen Zahlen belegen. Man habe durch Zuweisungen und Umlagen eine Verbesserung von 939 000 Euro und bei den Gemeindesteuern eine Verbesserung um 56 500 Euro, in der Summe also knapp eine Million. Allerdings würden angesichts der Ausgaben gerade mal 360 000 Euro verbleiben, die man dem Vermögenshausalt zuführen könne. Dies bedeutete, dass 630 000 Euro im Verwaltungshaushalt aufgebraucht werden. Eingespart werden könne dagegen recht wenig. „Wir haben hier nicht wirklich einen großen Spielraum“, sagte Schmidt.
Deshalb werde man sich in nächster Zukunft nicht davor verschließen können, den Verwaltungshaushalt neu zu überdenken und zu definieren. Auch mit der Frage „Was können wir bieten und was nicht?“ müsse man sich aus-einandersetzen – „allerspätestens, wenn die Zuweisungen zurückfallen“.
Im Hinblick auf den Vermögenshaushalt meinte der CDU-Fraktionssprecher, dass die aufgeführten Maßnahmen sinnvoll und nötig seien. „Also wo sparen?“, fragte Schmidt. Der Eigenanteil am Vermögenshaushalt betrage gerade einmal zehn Prozent der einzusetzenden Mittel von rund 3,5 Millionen, „alles andere sind hoffnungsvolle Zuschüsse.“
Wenn bei der U3-Betreuung noch eine zusätzliche Lösung gefunden werde, benötige man zudem eine Kreditaufnahme von 680 000 Euro. „Würden wir dies nicht so darstellen, wären unsere Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufgebraucht. Und das mit dem gemeinsamen und nötigen Ziel der Sanierung der Realschule ab 2018“, merkte Thomas Schmidt warnend an.
Im Wasser- und Abwasserbereich sei man in der Lage, trotz großer Investitionen im Bereich der Stadtwerke in Gesamtvolumen von 1,45 Millionen Euro und im Bereich der Abwasserbeseitigung in Höhe von 1,8 Millionen Euro die Gebühren von Wasser und Abwasser konstant zu halten. Die Frage sei allerdings, wie lange das noch gelinge. Die angedachten Investitionen in den Eigenbetrieben seien sicher nicht übertrieben.
Man sei auch heute noch für die kluge Entscheidung, die Wasserkraft zu übernehmen dankbar, denn ohne diesen Schritt würde es das Freibad nicht mehr geben. „Wenn ich an viele Diskussionsinhalte im vergangenen Jahr denke, glaube ich kaum, dass wir mit den momentanen Gremien eine so weit reichende Entscheidung zu treffen in der Lage gewesen wäre“, sagte Schmidt.
