Der Gemeinderat beschloss in der jüngsten Sitzung einstimmig die Anpassung der Zeller Satzung im Sinne einer Novelle der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2015 (GemO). Vielfache Änderungen und Ergänzungen wurden vorgenommen, Zell (sat). Karlheinz Keller stellte den Gemeinderäten die einzelnen Punkte detailliert vor. Bekanntmachungen im Internet Um transparenter zu werden, sollen öffentliche Bekanntmachungen künftig auch auf der Homepage der Stadt Zell gemacht werden. Karlheinz Keller erklärte, dass jedoch die hohen rechtlichen Anforderungen im Internet beachtet werden müssten. Für den Fall von personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen werde man eine bereinigte Version ins Internet stellen. Da weiterhin die Möglichkeit eröffnet werden müsse, jederzeit Ausdrucke der Bekanntmachungen zur Verfügung zu stellen, werde man trotz des Internets auch künftig nicht auf die Bekanntmachung in den Zeller Nachrichten verzichten. „So kommen wir den Bürgern entgegen“, sagte Keller. Des weiteren werden künftig auch Sitzungstermine und Tagesordnungspunkte zusätzlich auf der Homepage der Stadt Zell veröffentlicht. Gleiches gilt für Beschlüsse des Gemeinderats aus öffentlicher Sitzung. Sogar Beratungsunterlagen für öffentliche Gemeinderatssitzungen sind in bereinigter Version künftig im Internet abrufbar. Geschäftsordnung des Zeller Gemeinderats In der neuen Geschäftsordnung ist der Abschnitt zu den Fraktionen um den Passus „Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion angehören“ ergänzt worden. Auch die Aufgabe der Fraktionen wurde schriftlich festgehalten. Die Mitglieder sollen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mitwirken. Bisher konnte ein Viertel der Gemeinderäte erwirken, in allen Angelegenheiten vom Bürgermeister unterrichtet zu werden und für einen von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht zu bekommen. In der neuen Fassung gilt dieses Recht für „eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte“. Gleiche Änderung wurde für Anträge der Fraktionen vorgenommen. Zeller Nachrichten Künftig haben die Fraktionen einen Anspruch auf die Veröffentlichung ihrer Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde. So wird den Fraktionen in den „Zeller Nachrichten“ ein Platz eingeräumt, wo sie ihre Auffassungen kundtun können. Natürlich müssen diese einen spezifischen Bezug zu örtlichen Angelegenheiten haben. Zudem übernehmen die Fraktionen die redaktionelle Verantwortung für ihre Beiträge. Andrea Friedrich, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, machte sich Sorgen um den Platz im Mitteilungsblatt. Der Umfang sei natürlich auch abhängig von den Anzeigen. Der neu eingeräumte Platz dürfe nicht zum Nachteil für die Vereine werden, die die „Zeller Nachrichten“ für Mitteilungen nutzen. In der neuen Satzung sei ein beschränkter Umfang für die Auffassungen der Fraktionen mitaufgenommen, erklärte Keller. Einrichtung eines Jugendforums Die Gemeindeordnung schreibt eine Beteiligung der Jugendlichen vor – diese kann unterschiedlich aussehen. Der Zeller Gemeinderat entschied sich in einer Sitzung im Mai für die Einrichtung eines Jugendforums. Dies wurde nun in die überarbeitete Hauptsatzung mitaufgenommen. Ein Jugendforum soll mindestens ein Mal jährlich stattfinden und der Jugend die Möglichkeit geben, ihre Anliegen dem Gemeinderat und dem Bürgermeister vortragen und mit ihnen diskutieren zu können. Ein solches Forum kann zum Beispiel zu Beginn einer öffentlichen Gemeinderatssitzung stattfinden. Die Jugendlichen werden in der Vorbereitung der Stadtjugendpflege unterstützt. In seiner Sitzung am Montag entschied der Gemeinderat, das erste Jugendforum auf den 28. November, 18 Uhr, zu legen. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit der Stadtjugendpflege die Einladung vorzunehmen.