Zell im Wiesental Rücklagen nicht vollständig aufbrauchen

Markgräfler Tagblatt
Was sagt man dazu? Die Hundesteuer wird erhöht. Foto: Archiv Foto: Markgräfler Tagblatt

Haushalt: Bürgermeister Rümmele gibt Eckpunkte zum Etat 2017 bekannt

Zell (pele). Zum Haushaltsplan 2017, der in den kommenden Wochen in den Ortschaftsräten und in der Dezembersitzung im Gemeinderat detailliert besprochen wird, gab Bürgermeister Rudolf Rümmele am Montagabend im Gemeinderat die wichtigsten Eckpunkte bekannt. Zusammengefasst sprach der Rathauschef von einem „guten Haushalt“.

Verankert werden in dem Etatentwurf zwei Gebührenerhöhungen, die laut Rümmele „relativ überschaubar“ sind. Zum einen soll die Kurtaxe ab April um 50 Cent angehoben werden, zum anderen wird die Hundesteuer ab Januar von 80 auf 90 Euro erhöht. Weitere Gebührenveränderungen stehen nicht zur Debatte, auch nicht im Wasser- und Abwasserbereich.

Wichtig war laut Bürgermeister bei den Etatberatungen bereits der Blick über das kommende Jahr hinaus, insbesondere im Bereich Schulentwicklung, in dem auf die Stadt über einen längeren Zeitraum hohe Kosten zukommen. Man werde bei dieser Thematik auf jeden Fall in die Fremdfinanzierung gehen müssen, aber noch nicht im kommenden Jahr, sagte Rümmele. „Wir haben Wert darauf gelegt, die Rücklagen 2017 nicht komplett aufzubrauchen“, erläuterte der Rathauschef. Mehr als eine Million Euro sollen in dem Topf für den ersten Bauabschnitt beim Schulzentrum, der die Montfort-Realschule betrifft, verbleiben.

Und das, obwohl 2017 dem Vermögenshaushalt rund 770 000 Euro aus der Rücklage zugeführt werden sollen, um anvisierte Maßnahmen zu finanzieren. Weitere 350 000 Euro soll die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betragen.

Geplant ist unter anderem, in die U 3-Betreuung zu investieren und hierfür unter Umständen auch einen Ausgleichsstockantrag zu stellen. Weiter werde es wieder ein Sonderbudget für Gebäudeunterhaltung (250 000 Euro) geben. In die Hangsicherung will man 100 000 Euro investieren und auch die Feuerwehr Atzenbach soll bedient werden, wie Rümmele kurz ankündigte.

Offen sei, wie es in der Flüchtlingsbetreuung weitergeht, meinte der Bürgermeister. Die Zahlen würden sich ständig ändern, „die Rechnung hat mit Sachlichkeit wenig zu tun“, meinte Rümmele. Man wisse derzeit nicht, ob und wie es mit der geplanten Gemeinschaftsunterkunft weitergehe; schwierig bis unmöglich könne es jedenfalls werden, was die Anforderungen bezüglich der Anschlussunterbringung anbelangt.

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