Zell im Wiesental SPD will sich nicht von Rathauskritik beeinflussen lassen

Markgräfler Tagblatt

Jahresabschluss: Zeller Genossen ziehen Bilanz / Veranstaltung zur Zentralklinikfrage angeregt / Blick auf wegweisende Wahlen

Zell. Zu ihrem traditionellen Jahresabschluss traf sich jüngst die Zeller SPD. Vor dem geselligen Beisammensein galt es, das Jahr politisch Revue passieren zu lassen.

Vorsitzender Rainer Sütterle eröffnete den Berichtsreigen mit einem Überblick über die vielfältigen Termine des Ortsvereins. Herausragend waren die Vor-Ort-Termine mit den Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Rita Schwarzelühr-Sutter. Weiter gab es etliche Aktionen im Landtagswahlkampf sowie einen Mitgliederausflug. Auch 2017 stehen zwei wegweisende Wahltermine an, die den Ortsverein stark beschäftigen werden: Zum einen die Bundestagswahl, zum anderen die Bürgermeisterwahl.

Karl Argast übernahm den Part, den Anwesenden einen Überblick über die Kreistagspolitik zu geben. Er berichtete von Verbesserungen im Nahverkehr fürs obere Wiesental. Eine große Herausforderung wird die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge sein. Nach aktuellem Stand soll Zell hier über 100 Personen Wohnraum zur Verfügung stellen. Eine Herkulesaufgabe, die schnell zu einer Überforderung der Stadt werden könne.

Breiten Raum nahm der kommende Neubau des Zentralklinikums ein. Die Genossen äußerten sich sehr kritisch zur Kosten– und Standortfrage. Es wurde angeregt, hierzu eine gesonderte Veranstaltung durchzuführen.

Im Anschluss konnte Thomas Kaiser als Fraktionsvorsitzender von einem erfolgreichen Jahr berichten. So wird die neue Halle im März eingeweiht. Es werden deutliche Verbesserungen für die Vereine und den Schulsport erwartet. Aufgrund einer SPD-Initiative werde im oberen Friedhofsbereich ein Wendeplatz mit Leitplankenabsicherung umgesetzt. Die Fraktion werde sich für die Weiterentwicklung des neuen Baugebiets Hintere Obermatt einsetzen. Vor diesem Hintergrund mit steigender Einwohnerzahl habe es sich als gute Entscheidung gezeigt, an der Monfort-Realschule festzuhalten. Hier gelte es, die Vorgaben zur „Neuen Realschule“ umzusetzen.

Claudia Dolzer übernahm die Aufgabe, die Eigenbetriebe zu erläutern. Wichtig für ihre Fraktion, so Dolzer, sei Gebührenstabilität in den Bereichen Wasser und Abwasser. Ein weiteres wichtiges Thema ist es, in Zell eine eigene Kinderkrippe aufzubauen. Die Genossen erheben hier die Forderung, dass für solche Vorhaben mehr Geld in die Kommunen fließen muss statt es in überzogene Klinikprojekte zu stecken.

Für den kommunalpolitischen Ausschuss berichtete Klaus Berger von einem der arbeitsintensivsten Jahre seit langer Zeit. Vor allem die jährliche Sommertour der Genossen durch die Stadt und alle Ortsteile sei enorm wichtig, um die dort gesammelten Eindrücke in die Haushaltspolitik einfließen zu lassen. Auch wenn die Verwaltung sich nicht immer glücklich über solche Aktionen zeigte, werde man sich keinesfalls davon beeinflussen lassen. Ein Ziel des kommunalpolitischen Ausschusses sei es, nach und nach möglichst alle Handwerks-und Gewerbebetriebe zu besuchen.

Von Erwin Vollmer kam die Anmerkung, die Bevölkerung künftig besser und rechtzeitiger über größere Vorhaben in der Stadt zu unterrichten. Er erachtet die Sommertouren als sehr wichtig für die Fraktion und verwahrte sich gegen jedwede Kritik aus dem Rathaus. Vollmers Initiative ist es auch zu verdanken, dass das Budget des Tourismusvereins ab 2017 bedarfsgerecht erhöht wird.

Abschießend berichtete Bürgermeister Rudolf Rümmele von einer guten Zusammenarbeit bei der Neubauplanung im Bahnhofsbereich. Des Weiteren werde die Stadt den Bahnhofsvorplatz von der Bahn erwerben, um im dortigen Bereich bessere Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, teilte der Bürgermeister mit.

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