Gemeinderat sieht Energiedienst als kompetenten Partner / Dolzer, Friedrich und Vollmer sagen Nein
Zell (pele). Überwiegend positiv waren die Stimmen im Zeller Ratsrund zur Verpachtung der beiden Wasserkraftwerke der Stadt an die Firma Energiedienst AG (ED).
Thomas Kaiser (SPD) sprach von einer „wichtigen und wegweisenden Entscheidung“. ED sei ein kompetenter und zuverlässiger Partner mit großer Erfahrung. Man habe nun mit den Pachteinnahmen für lange Zeit Planungssicherheit und könne dafür sorgen, dass das Zeller Freibad weiter betrieben werde. Die anfallenden hohen Investitionen werde nun die ED tätigen, betonte Kaiser.
Thomas Schmidt (CDU) verwies ebenfalls auf den guten Ruf der Firma Energiedienst. Es handle sich bei dem Vertragsgeschäft um ein „faires Geben und Nehmen“. Es sei immer schwierig, in der Bevölkerung darzulegen, weshalb man städtisches Eigentum in fremde Hände gebe, doch sei zu betonen, dass die Anlagen weiterhin der Stadt gehören. Die Einnahmen würden künftig sogar etwas höher liegen als beim bisherigen Modell.
Einar Decker (FW) meinte, dass die Energieerzeugung keine originäre Aufgabe einer Kommune sei. Die Verpachtung sei eine gute Lösung, um für die Stadt das Risiko zu minimieren. Es sei auch eine gewisse Form der Bürgerbeteiligung, wenn Geld ins Stadtsäckel fließe.
Seine Fraktionskollegin Andrea Friedrich stimmte zu, dass es sich um einen gut ausgearbeiteten Vertrag und ein „offensichtlich lukratives, wirtschaftlich interessantes Angebot“ handle. Sie persönlich wolle jedoch kein Geschäft mit einem Unternehmen machen, das wiederum Geschäfte mit Atomenergieunternehmen mache, legte Friedrich im Hinblick auf den Geschäftspartner ED dar. Zum anderen sei ihr nicht wohl dabei, Eigentum der Bürger für 30 Jahre aus der Hand zu geben. Deshalb stimmte sie, ebenso wie ihre Fraktionskollegin Hannelore Vollmer, gegen den Vertrag.
Kritisch zu dem Geschäft äußerte sich erneut Claudia Dolzer (SPD). Sie sei überzeugt davon, dass die Stadt, auch angesichts der anstehenden Investitionen, die Wasserkraft weiter in Eigenregie betreiben könnte. Dolzers Meinung nach hätte man viel intensiver in Sachen interkommunale Zusammenarbeit aktiv werden sollen. „Hier wurde eine Chance vertan“, sagte Dolzer. Denkbar wäre es nach Ansicht der SPD-Stadträtin auch gewesen, einen Stadtwerke-Betrieb zu gründen, um der Rekommunalisierung der Energieversorgung Vorschub zu leisten.
Im übrigen erkannte Dolzer im Vertragswerk einen „großen handwerklichen Fehler“, nämlich die in ihren Augen viel zu lange Laufzeit von 30 Jahren. „Das ist mehr als eine Generation“, meinte Claudia Dolzer und stimmte gegen die Verpachtung der beiden Wasserkraftwerke.
