42 Festnahmen Ausschreitungen in Paris - Demo gegen Sicherheitsgesetz

Feuerwehrleute löschen während eines Protestes auf einer Straße ein brennendes Auto. Foto: Francois Mori/AP/dpa Foto: dpa

Paris - Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz ist es in Paris erneut zu Krawallen gekommen.

Autos wurden am Samstagnachmittag in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Randalierer warfen Geschosse in Richtung Polizei, diese setzte Tränengas ein. Nach Angaben der Polizeipräfektur wurden bis zum Abend 42 Menschen in Paris festgenommen. In ganz Frankreich gab es zahlreiche Proteste - in Toulouse, Bordeaux oder etwa Lyon gingen Tausende Menschen weitgehend friedlich auf die Straße. Es waren jedoch deutlich weniger als in der Woche zuvor.

Der Pariser Demonstrationszug war zunächst friedlich an der Porte des Lilas im Osten der Stadt gestartet und zog bis zur Place de la République. Zahlreiche junge Menschen waren auf der Straße, Gewerkschaften waren ebenfalls vertreten. Die Polizei sicherte rund um die Demonstration die Straßen ab und kontrollierte einige Metroausgänge, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Auf den Schildern der Demonstrierenden stand etwa an Innenminister Gérald Darmanin gerichtet "Rücktritt Darmanin" oder "Frankreich: Land der Polizeirechte", die Menschen skandierten "Macron, es reicht!".

Nach etwa anderthalb Stunden kam es auf der Demonstrationsroute in der Avenue Gambetta im 20. Arrondissement zu ersten Ausschreitungen. Medien zufolge hatten sich Hunderte Randalierer unter die Demonstrierenden gemischt. Es wurde ein kleiner Laster angezündet, eine tiefschwarze Rauchwolke hing über der Straße - zahlreiche Autos gingen ebenfalls in Flammen auf. Eine Bankfiliale wurde komplett auseinandergenommen, die Scheiben und die Inneneinrichtung schwer beschädigt. Entlang der gesamten Demonstrationsroute wurden zahlreiche Brände entfacht. Bis zum Abend beruhigte sich die Lage.

"Die Randalierer zerschlagen das Land", kritisierte Innenminister Darmanin. Acht Sicherheitskräfte seien verletzt und landesweit seien 64 Menschen festgenommen worden. Auch etwa in Nantes und anderen Städten war es Berichten nach vereinzelt zu Zusammenstößen gekommen. Insgesamt gingen im ganzen Land nach Angaben des Innenministeriums mehr als 52 000 Menschen auf die Straße, davon 5000 in Paris. Die Organisatoren geben in der Regel deutlich höhere Zahlen an. Dennoch liegt das weit unter der Mobilisierung am vergangenen Wochenende, als nach Behördenangaben allein 46 000 Menschen in Paris auf die Straße gingen.

Ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen hatte zu dem landesweiten Protest gegen das scharf kritisierte Sicherheitsgesetz aufgerufen. Auch Fälle von Polizeigewalt hatten zuletzt in Frankreich Schlagzeilen gemacht. Auch bei der Pariser Demo vergangene Woche kam es im Verlauf schließlich zu massiven Ausschreitungen, während Zehntausende friedlich demonstrierten .

Die Regierungsmehrheit hatte zwar vor einigen Tagen angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes zu überarbeiten, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll. Die Organisationen fordern allerdings, diesen Passus komplett zu streichen. Das Gesetz sieht außerdem noch weitere scharf kritisierte Maßnahmen vor. Dazu zählt vor allem die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei etwa bei Demonstrationen und mithilfe von Drohnen. Dies soll nach Angaben der Regierung dem Schutz der Polizei dienen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag angekündigt, Anfang kommenden Jahres eine Online-Plattform einrichten zu wollen, auf der Menschen Diskriminierung etwa durch die Polizei melden können. Einige Polizeigewerkschaften kritisierten die Pläne scharf.

© dpa-infocom, dpa:201205-99-584602/4

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