Haushalt: Diskussion um jeden Posten. Kanalbauarbeiten werden fortgesetzt. Gehweg Oberdorfstraße.
Auggen - Auggen schnallt den Gürtel enger: Nach dem laufenden Haushalt mit einem Rekordvolumen von elf Millionen Euro, der Kanalbauarbeiten sowie dem Ausbau des Kindergartens geschuldet war, bewegt sich das geplante Haushaltsvolumen für 2019 mit rund acht Millionen wieder im üblichen Rahmen der vergangenen Jahre.
Mehrere seit längerem geplante Projekte, vor allem im Tiefbau, werden auch im Haushaltsjahr 2019 nicht realisiert. Grund dafür sind die zu hohen Kosten.
In einer regen Debatte setzte der Gemeinderat auch bei anderen wichtigen Investitionen Prioritäten und zog einige dringend notwendige Anschaffungen anderen vor.
Hohe Zusatzkosten
Die Arbeiten am Kanalsystem zur Umstellung von Misch- auf Trennsystem im Abwasserbereich werden 2019 fortgeführt. Im derzeit laufenden Bauabschnitt I fielen aufgrund unerwarteter Schadstoffbelastungen im Untergrund hohe Zusatzkosten in Höhe von 245 000 Euro an – der höchste Posten bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt 2019.
Wahlen im Blick
Die Kommunalwahlen im Mai werfen bereits ihre Schatten voraus. Mit Nachdruck plädierte Ingo Ehret (CDU) dafür, dem künftigen Gemeinderat nicht durch zu viele Ausgaben und eine übermäßige Erhöhung des Schuldenstands der Gemeinde die Handlungsfähigkeit zu nehmen.
Je nach Dringlichkeit
In der Informationsveranstaltung zum Haushaltsplan am 20. November hatten die Gemeinderäte daher bereits die Verwaltung gebeten, Anschaffungen und Bauprojekte je nach Dringlichkeit in einem dreistufigen Verfahren zu markieren: Projekte, die aus Sicht der Verwaltung unerlässlich sind, in Grün, wichtige Projekte, die aber noch um ein Jahr verschoben werden können, in Gelb, und Posten, die erst in künftigen Haushaltsjahren wieder aufgegriffen werden sollen, in Rot.
In der Debatte um die einzelnen Punkte machten es sich die Gemeinderäte nicht leicht. Um jeden Posten wurde einzeln gerungen. Am Ende verursachen die in den Haushalt aufgenommenen Investitionen Gesamtkosten in Höhe von 693 000 Euro. Hätte man stattdessen alle – auch die roten – Punkte in den Haushalt 2019 aufgenommen, sei eine Darlehensaufnahme in Höhe von bis zu 1,7 Millionen Euro notwendig geworden, begründete Bürgermeister Deutschmann die selbstauferlegte Zurückhaltung.
Schutz der Kinder Priorität
Einig waren sich die Gemeinderäte darüber, den Bau eines Gehwegs Oberdorfstraße mit geschätzten Kosten von 134 000 Euro entgegen dem Vorschlag der Verwaltung vorzuziehen. Man müsse die Chance nutzen, dass aufgrund der Kanalarbeiten ohnehin Straßenarbeiten durchgeführt würden und ein Bauunternehmen am Ort sei, so die einhellige Meinung. Der Schutz der Kinder habe oberste Priorität, hielt Gemeinderat Peter Danzeisen (CDU) fest.
Ebenfalls als unumgänglich in die Liste aufgenommen wurden Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule (15 000 Euro). Mit knapper Mehrheit wurde zudem der Kauf eines Gerätewagens mit gebrauchtem Fahrgestell für die Feuerwehr samt dazu notwendigem Umbau der Fahrzeughalle in Höhe von insgesamt 125 000 Euro beschlossen.
Weniger Gewerbesteuern
Nicht mehr ganz so positiv wie in den vergangenen Jahren sieht es 2019 bei den Einnahmen der Gemeinde aus: So gehen die Gewerbesteuereinnahmen mit geschätzten 750 000 Euro erneut zurück im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 800 000 Euro, 2017: 903 000 Euro). Die Einnahmen aus der Grundsteuer, dem Anteil an der Einkommenssteuer sowie aus Schlüsselzuweisungen steigen hingegen weiterhin leicht an.
Der Haushaltsentwurf, der letzte nach den Regeln der Kameralistik erstellte und der erste, den der designierte neue Rechnungsamtsleiter Steffen Fante im Gemeinderat vorstellte, wurde einstimmig angenommen.
