Anträge: Ordnungsdienst und Wohnmobil-Stellplätze
Rheinfelden - Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler in Rheinfelden haben zwei Anträge für die am Montag beginnenden Haushaltsberatungen gestellt. Zum einen geht es um den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), zum anderen um Wohnmobil-Stellplätze.
Stellplätze für Wohnmobile
Sie vertreten die Meinung, letzteres sei auch ein Teil der Tourismusförderung. Zudem werde nach solchen Flächen immer wieder gefragt. In ihren Augen könnte das Angebot in Schwimmbad-Nähe geschaffen werden. Zugleich verweisen sie auch auf das Tourismuskonzept der Stadt, das Wohnmobil-Stellplätze beinhaltet.
Kommunaler Ordnungsdienst
Für den KOD solle bereits für das kommende Jahr eine 0,7-Stelle geschaffen werden. Begründet wird diese Forderung mit dem Hinweis, andernfalls könnte der Ordnungsdienst allenfalls im Jahre 2021 seine Tätigkeit aufnehmen, auch wegen der viermonatigen Ausbildungszeit. Würde dies vorgezogen, könnte der Mitarbeiter bereits zum Jahresbeginn 2020 seine Tätigkeit aufnehmen.
Bei der Vorstellung des KOD-Konzeptes im Hauptausschuss Anfang des Monats hatte es noch geheißen, die beiden Stellen sollten in den Haushalt für das Jahr 2020 berücksichtigt werden. Dem war auch zugestimmt worden.
