Bahnausbau: Resolution zur Tieflage verabschiedet. Bahn-Vertreter im Gemeinderat - hitzige Debatte.
Auggen - Dauerbrenner-Thema Bahn: Während der Gemeinderat Auggen mit der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution dem Thema Ausbau der Rheintalbahn mit Tieflage neuen Schwung verleiht, warben Bahn-Vertreter bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend für ein Miteinander bei den Detailplanungen und im Hinblick auf den anstehenden Beginn der Bauarbeiten.
Den Ausführungen zum aktuellen Planungstand der Bahn-Vertreter folgte eine hitzige Debatte, in der sich vor allem Personen aus dem Publikum zu Wort meldeten.
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat zudem die in der vorangegangenen Sitzung vertagten Planungen für den Umbau von Leitungskreuzungen unter der künftigen Bahnlinie.
In Bezug auf den Ausbau der Rheintalbahn fährt die Gemeinde Auggen damit ab sofort zweigleisig: Während man mit letzterem Beschluss dem bestehenden Baurecht der Bahn auf konstruktive Weise entgegentritt, um Regressforderungen zu vermeiden, versucht man sich durch die Resolution den Weg hin zu Baustopp und Neuplanung auf politischem Wege nach wie vor freizuhalten.
Gemeinderat schließt sich Bürgerinitiativen an
„Der Gemeinderat fordert im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rheintalbahn einen sofortigen Baustopp im Planfeststellungsabschnitt 9.0b Müllheim-Auggen sowie die Umsetzung der Alternative ’oKF6-schlank’“, lautet die einstimmig verabschiedete Resolution im Wortlaut. Damit schließt der Gemeinderat sich der Forderung der Bürgerinitiativen BBM und MUT an.
Bahn informiert über Pläne und Bauzeiten
Im Anschluss informierten Christoph Klenert und Stefan Lauber von der DB Netz den Gemeinderat über den Planungsstand und die Bauzeitenpläne. Den geplanten Abschluss der wesentlichen Bauarbeiten bis zum Jahr 2025 „unter rollendem Rad“, das heißt durchgehend weiterlaufendem Bahnverkehr, nennt Lauber eine Herausforderung. Demnach sollen die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt – Neubau der Straßenüberführungen Kleinfeldele und Fischerpfad, Neubau der Trasse für die Rheintalbahn, Neubau des Haltepunkts Auggen – bereits im Januar 2019 vergeben werden.
Legt man die aktuell gültigen Planungen gemäß des Projektbeiratsbeschlusses zugrunde, also Schallschutz über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus, würden die Schallschutzwände über eine Strecke von etwa 240 Metern die maximale Eckhöhe von 6,90 und damit eine Firsthöhe von 7,40 Meter betragen. All dies ist den von der Bahn veröffentlichten Unterlagen zu entnehmen, die unter www.karlsruhe-basel.de, dort unter PfA 9.0, in aller Ausführlichkeit auch im Internet einzusehen sind.
Vorwürfe und Einwände von Bürgern
Unter anderem darüber, ob der Vollschutz wirklich in seiner derzeit geplanten Breite und Höhe auch so realisiert werden sollte, wollen die Bahnvertreter mit den Bürgern der Anliegergemeinden, also auch Auggen, am „Runden Tisch“ ins Gespräch kommen. „Wenn die Gemeinde Auggen das gar nicht will, müssen wir anders planen, deshalb sind wir heute hier“, unterstrich Klenert. Dem folgten zahlreiche Einwände aus dem Publikum, bei denen die beiden Repräsentanten der DB Netz unter anderem als „Manipulateure“ bezeichnet wurden. Die Vorwürfe gipfelten in der Anmerkung einer Zuhörerin, nichts von dem, was die Deutsche Bahn in den vergangenen Jahren neu gebaut habe, sei schön. Der Zorn ist groß bei den Bürgerinitiativen: Sie sehen sich als Opfer einer „sanften Erpressung“ mit dem Ziel der Zustimmung zu einem scheinbar alternativlosen Status quo.
Klenert erwiderte, dass sowohl der Bau selbst als auch der Zeitplan der aktuellen politischen und verwaltungstechnischen Auftragslage entspreche. Änderungen seien demnach nur auf politischem Weg möglich. Es sei durchaus anzunehmen, antwortete er auf eine Frage aus dem Gemeinderat, dass die Lärmemissionen der Bahn im Jahr 2020 nach heutigem Stand niedriger seien, als in den bisherigen Planungen angenommen.
Bürgerinitiativen kämpfen auf politischem Weg
Den politischen Weg beschreite man mit der zuvor verabschiedeten Resolution zur schlanken OKF6, die erneut die Tieflage als mögliche Variante des Ausbaus ins Spiel bringe, resümierte MUT-Vorstandsmitglied Gerhard Kaiser am Ende der Debatte. „Sie brauchen einen Auftrag vom Bund, diesen Auftrag holen wir. Sie müssen Vollschutz planen, wir wollen das hier nicht“, erklärte er unter dem Beifall fast aller Anwesenden.
