Bahnausbau: Auggen vertagt Entscheidung über eigene Arbeiten / Beteiligung an Machbarkeitsstudie
Hat sich die Tieflage endgültig erledigt? Zu dieser Frage schlugen die Wellen hoch im Auggener Gemeinderat, als es um den Ausbau der Rheintalbahn ging. Anlass für die Auseinandersetzung war die von der Verwaltung anberaumte Abstimmung über den Umbau von Leitungskreuzungen unter der künftigen Bahntrasse und die Vergabe entsprechender Planungs- und Ausschreibungsarbeiten. Sie wurde am Ende mit großer Mehrheit vertagt.
Von Beatrice Ehrlich
Auggen. „Wir werden auf’s Glatteis geführt“, hatte sich Ingo Ehret (CDU) empört und dafür plädiert, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen. Mit der Unterzeichnung der Baudurchführungsvereinbarungen mit der Bahn würden Fakten geschaffen, die im Widerspruch stünden zur aktuellen Position des Gemeinderats Auggen: dem Ausbau der Bahntrasse in Tieflage. „Das eine fordern, das andere planen, das geht für mich nicht zusammen“, stellte Ingo Ehret fest, gefolgt von der Frage: „Soll das heißen, in zehn Minuten haben wir die Tieflage beerdigt?“
Deutschmann: Regressforderungen der Bahn drohen
Bürgermeister Fritz Deutschmann verwies auf das Baurecht der Bahn, die den Ausbau gemäß der im Projektbeirat verabschiedeten „Antragstrasse“ vorantreibt. Im Bereich Müllheim und Auggen ist demnach eine Trassenführung in Dammlage vorgesehen, das heißt leicht erhöht in Bezug auf die Umgebung. Wenn die Gemeinde Auggen bezüglich der Leitungskreuzungen nicht aktiv werde, sei mit erheblichen Regressforderungen der Bahn zu rechnen, gab er zu bedenken. Unterstützt wurde Deutschmann in seiner Argumentation von Adolf Himmelsbach, dessen Ingenieurbüro Himmelsbach und Scheurer nach dem Willen der Verwaltung mit der Planung der Umbauarbeiten beauftragt werden soll.
Ausführlich erläuterte Himmelsbach die rechtliche Lage, gemäß der der jeweilige Leitungsträger die Kosten für den Umbau von Leitungen zu tragen hat, welche die Bahnlinie kreuzen. Im Fall Auggens gebe es vier davon: zwei Wasserleitungsrohre, einen Mischwasserkanal aus Stahlbeton als Zuleitung zum Hebewerk sowie ein Schutzwasserkanal aus Beton. Für die zwei ältesten dieser Leitungen mit den Baujahren 1939 und 1956, für die kein heute üblicher Gestattungsvertrag vorliege, habe die Bahn als Bauherr die Übernahme von 50 Prozent der Kosten in Aussicht gestellt. Die DB Netz AG hat der Gemeinde für den Abschluss der Umbauarbeiten eine Frist bis Juni 2019 gesetzt. Da allein schon für das Genehmigungsverfahren 16 Wochen zu veranschlagen seien, reiche die Zeit streng genommen schon jetzt nicht mehr, stellte Himmelsbach klar.
„Was für Kosten kommen da auf uns zu – 500 000 Euro?“, stellte Bruno Kiefer (CDU) mit Blick auf den voraussichtlichen Umfang der Umbaumaßnahmen eine zentrale Frage in den Raum, die an diesem Abend nicht beantwortet werden konnte.
„Das eine ist die Verwaltung, das andere ist das politische Gremium, das wir sind“, erinnerte Gerhard Danner (Freie Wähler), der ebenfalls nicht bereit war, der Planungsvergabe ohne weitere Verhandlungen zuzustimmen. Auf seinen Vorschlag hin wurde Axel Baßler, dem vom Gemeinderat bestellten Sachverständigen in Bahnsachen, das Wort erteilt.
Baßlers Ansicht nach müsse mit dem eigentlichen Trassenbau erst 2020/21 gerechnet werden. Näheres wisse man nach einem für den gestrigen Mittwoch anberaumten (nichtöffentlichen) Treffen, bei dem Vertreter der Bahn das Auggener Gremium über die konkreten Bauzeiten informieren sollen. Wenn also erst 2020 gebaut werde, welcher Schaden solle dann 2019 schon entstehen?, so Baßler.
Leisere und bessere Lösung im Fokus
Dem von Gemeinderätin Barbara Schroeren-Boersch formulierten Antrag auf Vertagung der Entscheidung stimmten alle Gemeinderäte bei einer Gegenstimme von Bürgermeister Deutschmann zu.
Einen weiteren Beschlussvorschlag zum Thema Bahn nahm der Gemeinderat im Anschluss bei einer Gegenstimme von Ingo Ehret mehrheitlich an. Darin geht es um die Beteiligung an einer Machbarkeitsstudie für eine „schlanke optimierte Kernforderung 6“. Bürgerinitiativen und Anliegergemeinden wollen damit auf der Rheintalstrecke eine Höchstgeschwindigkeit von 230 Stundenkilometern statt 250 km/h mit der sich daraus ergebenden geringeren Lärmbelastung und weniger Flächenverbrauch durchsetzen.
Mit 6000 Euro als überplanmäßige Ausgabe will sich Auggen an dieser Studie beteiligen. „Widersprecht mir: Die Tieflage ist doch längst beerdigt“, hatte sich zuvor Gemeinderat Boeckle (Freie Wähler) an die Ratsrunde gewandt. „Wir müssen jetzt schauen, wie wir zu einer leiseren und besseren Lösung kommen, auch ohne Tieflage.“ Dieser Aussage widersprach niemand.
