Bahnausbau: Aktuell geht es um Gestaltung der Lärmschutzwände.
Müllheim/Auggen - Weichenstellung für das Tieflage-Aus? Die Lärmschutzgestaltung auf der Neubaustrecke zwischen Müllheim und Auggen war Thema eines Treffens zwischen südbadischen Abgeordneten und dem Vorstand der DB Netz, Dirk Rompf. Von ihm ließen sich die Politiker auf den neuesten Stand im Planfeststellungsschnitt 9.0 Müllheim-Auggen bringen.
Dazu heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Armin Schuster, Peter Weiß (alle CDU), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Kerstin Andreae und Gerhard Zickenheiner (beide Grüne): „Wir begrüßen die Ankündigung der Deutschen Bahn, das direkte Gespräch mit den Kommunen zu suchen und die Durchführung der Planänderung des Lärmschutzes im Abschnitt Müllheim-Auggen gemeinsam zu gestalten.“
Mit den künftig zu planenden Lärmschutzwänden in Höhe vier bis zu maximal 6,5 Metern in den Ortslagen Auggen und Müllheim gehe die Deutsche Bahn beim Lärmschutz des Rheintalbahnausbaus entsprechend dem Bundestagsbeschluss über das gesetzliche Höchstmaß von 5,5 Metern hinaus, heißt es in der Mitteilung. Dabei sollen die Sorgen der Anwohner vor einer übergroßen Vollschutz-Galeriekonstruktion aber „intensiv berücksichtigt werden“.
Zweistufiges Partizipationsverfahren
Die Abgeordneten: „Uns ist wichtig, dass die betroffenen Kommunen und Bürger bei der Gestaltung miteinbezogen werden und sich jetzt aktiv einmischen. Die Deutsche Bahn sagte für die Durchführung der Planänderung ab dem zweiten Quartal 2019 ein zweistufiges Partizipationsverfahren zu, das den Dialog mit der Bevölkerung über die bauliche Ausgestaltung (Kubatur) der Lärmschutzwand und einen Kreativwettbewerb zur Gestaltung des Designs zum Ziel hat.“
Bahn: Wand auch bei Tieferlegung
Zuvor habe die Bahn deutlich gemacht, dass sich die Höhe der sichtbaren Lärmschutzwand bei einer Tieferlegung der Schiene um ein bis zwei Meter nicht senken lassen könne, denn physikalisch gesehen bliebe die Lärmabstrahlsituation bei einer möglichen Absenkung unverändert: Das heißt, die Wand müsste mindestens gleich hoch bleiben, um den gleichen Schallschutzeffekt zu gewährleisten. Außerdem sei die Nicht-Weiterverfolgung der Tieflage rechtlich abschließend bewertet worden.
„Mit dem im Bundestagsbeschluss zur Rheintalbahn garantierten übergesetzlichen Vollschutz haben wir für Müllheim und Auggen viel erreicht. Deshalb ist es uns als Abgeordnete besonders wichtig, für die Bürger vor Ort einen qualitativ hochwertigen Lärmschutz, der gleichzeitig in die Landschaft des Rheintals passt, zu erreichen“, erklären die Abgeordneten.
Neuer Bundestagsbeschluss nicht machbar
Derweil kämpfen die Bürgerinitiativen weiter für die Tieflage. Auch der Auggener Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung am Dienstag entsprechend positioniert (wir berichteten). Die Mitteilungen der Politiker sind indes eindeutig – auch die des FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann, der sich für einen Baustopp der Arbeiten eingesetzt hatte, „um statt der sehr hohen Lärmschutzwände andere Lösungen für den Schallschutz oder die Variante der schlanken OKF6 der Bürgerinitiativen näher zu untersuchen“. Leider habe er mit Johannes Fechner (SPD) und Tobias Pflüger (Die Linke) nur zwei Abgeordnete gefunden, die für diese Idee offen gewesen seien. „Damit ist bedauerlicherweise ein neuer Bundestagsbeschluss nicht machbar“, hält Hoffmann fest.
Da auch die Gerichte den Bau genehmigt haben, werde die Bahn nun von ihrem Recht zu bauen Gebrauch machen. Es werde nun ein Planergänzungsverfahren für den vom Projektbeirat vereinbarten Lärmvollschutz in Form von Wänden oder Galerien geben. „Hier können die Gemeinden noch Klagen oder Gestaltungswünsche einbringen.“
Hoffmann: Lärmschutz teuer erkauft
Die Bürgerinitiativen und Kommunen hätten zusammen mit den südbadischen Abgeordneten insgesamt viel bewegt. „Auch Auggen und Müllheim bekommen übergesetzlichen Lärmschutz, der allerdings ohne Tieflage zu Lasten des Landschaftsbilds teuer erkauft wird“, so Hoffmann abschließend.
