Gemeindeverwaltungsverband: Klausel zum Umgang mit Altlasten
Müllheim/Auggen (anl). Die neue Straßenüberführung Fischerpfad im Süden von Auggen ist jetzt offiziell eine Gemeindeverbindungsstraße. Die Verbandsversammlung Müllheim-Badenweiler hat die Umwidmung von zwei landwirtschaftlichen Wegen sowie der Brücke über die Rheintalbahn zu Gemeindeverbindungsstraßen zugestimmt.
Damit übernimmt der Gemeindeverwaltungsverband die Aufgabe als Straßenbaulastträger auch für diesen Abschnitt der Straße von Auggen nach Steinenstadt.
Ferner stimmte die Versammlung erneut dem Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung für die beiden Brückenbauwerke Fischerpfad im Süden und Kleinfeldele im Norden von Auggen zu. Die erneute Beratung war erforderlich geworden, da sich die Beträge der Ablösesummen für die Brückenbauwerke geändert haben. Für die Brücke Fischerpfad muss der Verband im Jahr 2021 anteilig 286 000 Euro und für die Brücke Kleinfeldele 192.000 Euro für die Baukosten an die Deutsche Bahn bezahlen. Dies habe man mit der Bahn so ausgehandelt, berichtete der Verbandsvorsitzende Fritz Deutschmann und verwies darauf, dass dies erheblich günstiger sei als sonst anzuwendende gesetzliche Regelungen.
Insgesamt kosten die beiden Brücken zusammen 15,2 Millionen Euro, berichtete der Verbandskämmerer und Müllheimer Beigeordnete Günter Danksin. Dies habe auch Auswirkungen auf den Verbandshaushalt der kommenden Jahre. Nach Gesprächen mit der Rechtsaufsichtsbehörde müssen im Haushalt nicht die kompletten 15,2 Millionen Euro, sondern nur etwa eine halbe Million Euro über 90 Jahre im Haushalt abgeschrieben werden.
Darüber hinaus wurde die Verwaltung damit beauftragt, mit der Bahn eine Klausel zum Umgang mit Altlasten zu vereinbaren.
