Haushalt 2023: Gemeinderat Auggen befürwortet Wirtschafsplan mit Investitionen
Der Haushaltsplan der Gemeinde Auggen ist fertig. „Mit unseren Planungen und Projekten können wir im Jahr 2023 sofort loslegen, auch wenn die Finanzlage wegen der hohen Verschuldung nicht perfekt ist“, freute sich Bürgermeister Ulli Waldkirch nach der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Bereiche Kindergarten und Schule stehen ganz oben auf der „To-do-Liste“.
Von Jutta Schütz
Auggen. Bürgermeister Waldkirch bedankte sich auch im Namen der Verwaltung bei Rechnungsamtsleiter Steffen Fante, der es in einem erneut schwierigen Jahr schaffte, den Haushalt pünktlich vorzulegen. „Nach zwei Coronajahren hat es Anfang 2022 niemand voraussehen können, dass es einen Krieg geben wird, der sich unter anderem schwerwiegend auf die Energiepreise auswirken wird“, so Waldkirch. Die Lage sei labil, viele Ungewissheiten begleiteten Bürger sowie Gemeinde, und es stünden Herausforderungen für die Gemeinde an.
Kritisch hielt der Bürgermeister fest, dass die Bürokratie sowie die enormen Anforderungen an Kommunen und Landkreise eher zu, statt wie versprochen abnehmen. Land und Bund „satteln immer mehr drauf, aber die finanzielle Unterstützung und Beteiligung bleibt aus“, überlegte er mit Verweis auf die künftig anstehende Ganztagesschulbetreuung.
Positiv bewerteten es Fante und Waldkirch, dass der Gemeinde gute Einnahmen zur Verfügung stehen. Alle Ansätze seien erreicht oder überschritten worden. „Wir rechnen vorsichtig auch für 2023 mit zumindest stabilen Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer“, freute sich der Rathauschef. Die hohe Verschuldung mit derzeit noch vier Millionen Euro begründet sich besonders aus den Eigenbetrieben Wasser- und Abwasser, wo beim Wasser 400 000 Euro, beim Abwasser 600 000 Euro als Schulden in den Büchern stehen. Hier spielt die Baustelle der DB eine besondere Rolle.
Investiert wird in den Gebäudebestand generell und den Ausbau der Schule. „Zudem begleiten wir die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die Fläche am Ortsausgang Richtung Schliengen beim ‚Bären‘ bietet eventuell noch Entwicklungsmöglichkeiten“, sagte Waldkirch im Gespräch mit unserer Zeitung. Zudem behält die Gemeinde Maßnahmen bei der Wohnbebauung „im Auge“. Waldkirch hofft, dass 2023 der Sandsteinsockelbereich beim Rathaus saniert werden kann, hier zeigen sich an mehreren Stellen Schäden.
Um einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen, ergeben sich für die Gemeinde Mehrbelastungen von 300 000 Euro jährlich für die Infrastruktur. Der Ergebnishaushalt für 2023 schließt mit einem Minus von rund 170 000 Euro. Im Finanzhaushalt, in dem auch die Investitionen wie die Brandschutztreppe der Schule (laut Plan 250 000 Euro), die Anbindung des Kleinmattwegs mit 100 000 Euro und die Sanierung des Rebwegs in Hach mit 25 000 Euro abgebildet werden, steht ein Minus von rund 114 000 Euro. Der Finanzierungsmittelüberschuss aus der Investitionstätigkeit liegt bei minus 206 000 Euro. Die Änderung des Finanzierungsmittelbestands beträgt minus 398 000 Euro.
Mehr Steuereinnahmen
Bei den Erträgen, zu denen Steuereinnahmen gehören, rechnet die Gemeinde bei der Grundsteuer A – wie schon für 2022 – mit 54 000 Euro an Einnahmen, bei der Grundsteuer B sind 445 000 Euro veranschlagt – wie in 2022. Von einem Plus von 100 000 Euro und damit von insgesamt einer Million Euro geht Fante bei der Gewerbesteuer aus. Die Schlüsselzuweisungen reduzieren sich von 1,81 Millionen auf 1,40 Millionen Euro in 2023. Bei den Aufwendungen und damit den Ausgaben wird die Kreisumlage 2023 mit 1,36 Millionen geringer sein als 2022, als sie 1,38 Millionen Euro betrug. Auch die FAG-Umlage sinkt etwas: von jetzt 935 000 auf 904 000 Euro. „Die Summe der Erträge steht bei 5,14 Millionen, die der Aufwendungen bei 2,36 Millionen“, bilanziert Fante.
Wie in anderen Gemeinden auch, schlagen hohe Personalkosten zu Buche. In Auggen rechnet Fante mit rund 1,35 Millionen Euro. „Wir haben schlanke Strukturen, aber beim Bauhof brauchen wir noch eine halbe Stelle und zum 1. Januar 2023 ist es gelungen, eine weitere pädagogische Fachkraft zu gewinnen“, informierten Kämmerer und Bürgermeister.
Wünsche für 2023 hat die Verwaltung auch. „Wir hoffen, dass es beim Ausbau der Schule vorangeht“, erklärte Waldkirch und nannte noch die dringend nötige Digitalisierung in den Verwaltungen und die Dachreparatur der Gemeindehalle. Zudem will die Verwaltung das Spielplatzprojekt in Hach mit 40 000 Euro, davon 20 000 Euro Spenden voranbringen.
Zur Verminderung der Schulden habe man bereits die Vergnügungssteuer erhöht. 2023 werde man die Hebesätze diskutieren müssen, meinte Waldkirch. In der derzeitigen Lage aber wolle man den Bürgern nicht noch mehr Kosten aufhalsen. Das sei auch die Meinung des Gemeinderats gewesen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsplan für 2023 mit Haushaltssatzung, inklusive Stellenplan und Finanzplan.
